Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschafts- und Branchenverbänden forderten in einer Anhörung des Rechtsausschusses am 5. Juni 2024 laut Mitteilung des Deutschen Bundestages weitere Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Die im Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV, 20/11306) vorgesehenen Maßnahmen wurden von den Sachverständigen überwiegend begrüßt, allerdings teilweise als zu kurz greifend kritisiert. Die Expertinnen und Experten unterbreiteten eigene, weitere Vorschläge, wie die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie reduziert werden könnte. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) schlägt vor, die Qualität und Praxistauglichkeit von Regulierung verstärkt in den Blick zu nehmen. Wichtig sei zudem laut NKR die Leistungsfähigkeit und Digitalisierung der Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung müssten mit Priorität angegangen werden.
Titelfoto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
