Stellungnahme der Bundesregierung zum nationalen Bildungsbericht beschlossen

Stellungnahme der Bundesregierung zum nationalen Bildungsbericht beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss am 18. November 2020 die Stellungnahme der Bundesregierung zum achten nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2020“). Der nationale Bildungsbericht erscheint alle zwei Jahre und berichtet über die Entwicklung in allen Etappen des Bildungsgeschehens von der frühen Bildung über schulische, hochschulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung von Erwachsenen. Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist „Bildung in einer digitalisierten Welt“. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie investiert der Bund dazu bereits in zwei Sonderprogramme im Rahmen des DigitalPakt Schule: zur Versorgung von Schülern mit mobilen Endgeräten, die zu Hause nicht auf entsprechende Geräte zurückgreifen können, und um die technische Betreuung der Infrastruktur durch Administratoren zu ermöglichen. Zudem wird ein Programm zur Bereitstellung von Laptops für Lehrer mit den Bundesländern vorangebracht.

Nächste BFB-Forderung umgesetzt: Unternehmerlohn kommt

Nächste BFB-Forderung umgesetzt: Unternehmerlohn kommt

Am 13. November 2020 wurde eine unablässig adressierte BFB-Forderung umgesetzt: Die neue Überbrückungshilfe III wird umfassend erweitert. Durch die sogenannte „Neustarthilfe“ erhalten gerade kleine Freiberufler-Einheiten nunmehr einen fiktiven Unternehmerlohn. Damit anerkennt die Bundesregierung dessen Notwendigkeit. Bei der Höhe und auch der Beantragung muss nachgesteuert werden, wenn sie sich als zu gering und zu aufwendig herausstellen.

Steuerschätzung

Steuerschätzung

Die Ergebnisse der 159. Steuerschätzung zeigen: Trotz zusätzlicher Maßnahmen zur Eindämmung von Neuinfektionen im November sind die Steuereinnahmen im Vergleich zur Interimsschätzung im September insgesamt stabil. Für dieses und die beiden kommenden Jahre entwickeln sich die Einnahmen aufgrund der vergleichsweise guten Wirtschaftsentwicklung laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. November 2020 sogar deutlich besser als erwartet. Verglichen mit der Steuerschätzung vom September 2020 werden die Steuereinnahmen insgesamt in diesem Jahr um 10,6 Milliarden Euro höher ausfallen. Im kommenden Jahr wird mit zusätzlichen 3,4 Milliarden Euro gerechnet, 2022 mit zusätzlichen 5,4 Milliarden Euro und 2023 mit zusätzlichen 0,6 Milliarden. Für 2024 werden Mindereinnahmen erwartet.

Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2020/2021

Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2020/2021

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) stellte am 11. November 2020 sein Jahresgutachten „Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken“ vor. Der SVR rechnet für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 5,1 Prozent, vergleichbar mit dem Rückgang im Jahr der Finanzkrise, und für 2021 mit einer langsamen Erholung des BIP um 3,7 Prozent. Die Wirtschaftsweisen begrüßten die rasche Reaktion der Bundesregierung mit sehr umfangreichen Stützungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Zudem trägt das Konjunkturpaket der Bundesregierung aus Sicht der Wirtschaftsweisen zur Erholung der deutschen Wirtschaft bei und dürfte die Wirtschaftsleistung temporär um 0,7 bis 1,3 Prozentpunkte erhöhen, wird aber nicht in allen Teilen als zielgenau bewertet. Auch wird die Situation der Selbstständigen und Freiberufler direkt im gleichnamigen Kapitel auf Seite 71 im Anhang I angesprochen. Die Freien Berufe, die relativ wie absolut gesehen viele Selbstständige verzeichnen, werden als indirekt durch die Pandemie und die Vorsorgemaßnahmen betroffen eingeschätzt. Zudem enthält das Jahresgutachten unter anderem ein Kapitel zum Thema „Produktivitätswachstum durch Innovation“, wo insbesondere Stellung zu den digitalen Technologien und deren Entwicklung in Deutschland genommen wird. Der SVR führt aus, dass Deutschland bei digitalen Innovationen in der Europäischen Union eine führende Rolle einnimmt, jedoch hinter weltweit führenden Staaten wie den USA oder der Republik Korea liegt. Es gilt, den Digitalisierungsschub, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, zu nutzen. Der SVR empfiehlt, um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen, weitere Investitionen des Staates in die digitale Infrastruktur und bei deren Ausbau bürokratische Hürden abzubauen. Gleichzeitig sollte die Vermittlung digitaler Schlüsselkompetenzen in den Schulen und durch lebenslange Weiterbildungsangebote ausgebaut werden.