Zur Umsetzung dieser Anforderungen hatte die Finanzverwaltung jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung bis Ende September 2020 beschlossen, weil eine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme nicht möglich war. Obwohl aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze viele Unternehmen zeitliche Schwierigkeiten bei der Umstellung ihrer Kassensysteme haben, hat das Bundesfinanzministerium eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur TSE abgelehnt.

Nunmehr haben die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Danach wird die Frist zur Umstellung der Kassensysteme bis zum 31. März 2021 zu verlängert, wenn mit einem zeitgerechten Einbau einer Sicherungseinrichtung eine besondere Härte verbunden wäre.
Eine besondere Härte wird in Niedersachsen generell dann unterstellt, wenn der Betroffene die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt hat und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30. September nicht möglich ist oder der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist, so die Pressemitteilung des Niedersächsischen FinMin vom 10.7.2020.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

Durch die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze entsteht der Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 238,7 Millionen Euro. Diese auf Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zurückgehende Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20933) auf eine Kleine Anfrage, über die der Deutsche Bundestag am 21. Juli 2020 berichtete. Ebenfalls unter Berufung auf Destatis heißt es darin, dass 2,5 Millionen Rechnungen an die temporär abgesenkten Umsatzsteuersätze anzupassen sind, wodurch Kosten von rund 14,4 Millionen Euro entstehen.

Hier finden Sie das Schreiben der VBG bezüglich der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Beiträge 2020.

Hier können Sie das Schreiben von Herrn Minister Dr. Althusmann hinsichtlich verkürzter Beteiligungsfristen einsehen.
Die verkürzten Beteiligungsfristen sollen genutzt werden, um die im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Maßnahmen zügig umsetzen zu können.