Aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung

Aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung

EP verabschiedet Entschließung zum Dienstleistungsbinnenmarkt

EP verabschiedet Entschließung zum Dienstleistungsbinnenmarkt

Am 20. Januar 2021 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments die Entschließung zur „Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs“ an. Dafür votierten 462 Abgeordnete, dagegen stimmten 120 Abgeordnete, 108 Abgeordnete enthielten sich. Zu denjenigen, die dagegen votierten, gehörte unter anderem die gesamte Linke-Fraktion (GUE/NGL) mit ihrem Schattenberichterstatter Martin Schirdewan (DIE LINKE). Zudem enthielt sich fast die komplette Grünen-Fraktion. Darunter war nicht zuletzt Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Schattenberichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Sprecher beider Fraktionen betonten, dass sie sich insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und hohe Qualitätsstandards mehr gewünscht hätten. Gleichwohl konnten – nicht zuletzt durch das Engagement des BFB – gegenüber dem ursprünglichen Berichtsentwurf des dänischen Abgeordneten Morten Løkkegard (Renew Europe) Verbesserungen erzielt werden. So hatte etwa der Berichtsentwurf noch suggeriert, dass nationale (Berufs-)Regulierungen grundsätzlich negativ seien, oder behauptet, die Geltendmachung übergeordneter Gründe des Allgemeininteresses dienten in der Regel lediglich der Marktabschottung. Beides ist in dieser Pauschalität im Text nun nicht mehr zu finden.

Mittelstand stellt Innovationstätigkeit in Corona-Krise zurück

Mittelstand stellt Innovationstätigkeit in Corona-Krise zurück

Lockdown und Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie sorgten im Mittelstand für einen kurzfristigen Digitalisierungs- und Innovationsschub. Die angespannte finanzielle Situation führte jedoch im weiteren Krisenverlauf zu mehr Zurückhaltung bei den Innovationsaktivitäten. Dies ergab eine Sonderbefragung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels im September 2020, die am 20. Januar 2021 veröffentlicht wurde. Daraus ging hervor, dass 25 Prozent der Mittelständler ihre Innovationsaktivitäten aufgrund der Corona-Krise zurückfuhren, aber nur zehn Prozent ihre diesbezüglichen Anstrengungen ausweiteten. Hinsichtlich der Digitalisierung ist der Impuls aktuell noch positiv. Hier gaben 23 Prozent an, ihre Aktivitäten ausgebaut zu haben, 14 Prozent verringerten jedoch ihre Tätigkeiten in diesem Feld.

Wirtschaft stagniert

Wirtschaft stagniert

Durch die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar dürfte die Wirtschaft im ersten Vierteljahr stagnieren. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts vom 20. Januar 2021 hervor. Für das zweite Quartal rechnet das Institut mit einem Plus von etwa drei Prozent, dies unter der Annahme, dass die beschlossenen Maßnahmen bis spätestens März wieder rückgängig gemacht werden. Sicher ist laut der Autoren, dass die Wertschöpfung bei den Dienstleistern, die unmittelbar von Schließungen betroffen sind, in einem ähnlichen Umfang zurückgehen wird wie im Frühjahr 2020. Deutlich anders ist aber die Lage in der Industrie und bei den industrienahen Dienstleistern, wo der Lockdown bislang keine Auswirkungen zu haben scheint. Dort dürfte die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal weiter zunehmen. Unsicher ist die Auswirkung auf die öffentlichen Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, die mit knapp 19 Prozent einen gewichtigen Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung haben.