Am 20. Januar 2021 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments die Entschließung zur „Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs“ an. Dafür votierten 462 Abgeordnete, dagegen stimmten 120 Abgeordnete, 108 Abgeordnete enthielten sich. Zu denjenigen, die dagegen votierten, gehörte unter anderem die gesamte Linke-Fraktion (GUE/NGL) mit ihrem Schattenberichterstatter Martin Schirdewan (DIE LINKE). Zudem enthielt sich fast die komplette Grünen-Fraktion. Darunter war nicht zuletzt Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Schattenberichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Sprecher beider Fraktionen betonten, dass sie sich insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und hohe Qualitätsstandards mehr gewünscht hätten. Gleichwohl konnten – nicht zuletzt durch das Engagement des BFB – gegenüber dem ursprünglichen Berichtsentwurf des dänischen Abgeordneten Morten Løkkegard (Renew Europe) Verbesserungen erzielt werden. So hatte etwa der Berichtsentwurf noch suggeriert, dass nationale (Berufs-)Regulierungen grundsätzlich negativ seien, oder behauptet, die Geltendmachung übergeordneter Gründe des Allgemeininteresses dienten in der Regel lediglich der Marktabschottung. Beides ist in dieser Pauschalität im Text nun nicht mehr zu finden.
EP verabschiedet Entschließung zum Dienstleistungsbinnenmarkt
