• Steuerliche Entlastung gerade für KMU durch Verlustverrechnung sichert zusätzliche Liquidität
• Mittelstandslücke bei Krediten klafft immer noch
• Soforthilfe nachbessern

Prof. Dr. Ewer: „Hilfreichen Beschlüssen müssen weitere folgen.“

„Der Koalitionsausschuss hat weitere hilfreiche Beschlüsse gefasst. Der enge Dialog zwischen Politik und Wirtschaft wirkt. Allerdings sind weitere Schritte unverzichtbar, um unternehmerische Liquidität und Arbeitsplätze auch bei den Freien Berufen bestmöglich zu sichern“, erklärte BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer zu den Ergebnissen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat.

„Die Regierungsparteien senden positive Signale auch an die Freien Berufe: So sichert die angekündigte steuerliche Entlastung gerade für KMU durch eine erleichterte Verlustverrechnung zusätzlich dringend benötigte Liquidität. Überdies verschafft die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes den Beschäftigten mehr Liquidität. Hier ist aber darauf zu achten, dass dies in der Folge nicht zu Beitragserhöhungen führt. Richtig und wichtig ist zudem, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden. Hier sollten rasch nächste Schritte erfolgen. Als Blaupause kann die Mittelstandsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aus dem vergangenen Herbst dienen.

Allerdings muss auch nachgelegt werden. Denn die aktuellen Entscheidungen blenden weiterhin aus, dass bei vielen Freiberuflern und Selbstständigen aufgrund der nicht geschlossenen Mittelstandslücke für Betriebe unter zehn Beschäftigten deren Liquidität immer mehr aufgezehrt wird. Hier besteht eine existenzielle Unwucht. Der KfW-Schnellkredit gilt bislang ausschließlich für Betriebe ab zehn Beschäftigen aufwärts. So können Kleinstunternehmen nicht auf die nun zu 100 Prozent staatlich garantierte Kreditlinie der KfW zurückgreifen. Abhilfe schaffen kann ein ergänzendes Angebot der Bürgschaftsbanken, das ebenfalls einen 100 Prozent garantierten Verbürgungsrahmen vorsieht. Dadurch würden den Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern überhaupt erst entsprechende Kredite ermöglicht.

Nachgebessert werden muss auch bei der Corona-Soforthilfe, die Teile der Freiberufler nicht in Anspruch nehmen können, weil die Fristen zu kurz sind. Die Folgen der krisenbedingten Einschränkungen werden Teile der Freien Berufe erst in zwei, vielleicht drei Monaten treffen. Das gilt für diejenigen Freiberufler, die erst nachlaufend, das heißt nach Abschluss ihre Leistungen in Rechnung stellen. Bei ihnen drohen Umsätze und Liquidität zeitversetzt wegzubrechen. Um das abzufedern, fordern wir, die Soforthilfe des Bundes um drei Monate zu verlängern und finanziell weiter zu unterlegen. Anträge sollten also nicht nur bis Ende Mai, sondern bis Ende August gestellt werden können.“

In Deutschland sind rund eine halbe Million Menschen als Selbständige oder Freiberufler von der Corona-Krise betroffen. Laut Statistischem Bundesamt liegt der Selbständigenanteil unter den Kulturschaffenden mit 39 % über dem Anteil der sonstigen Erwerbstätigen. Die Selbständigen und freiberuflichen Kulturschaffenden sind von der Corona-Krise wegen der Absage von Konzerten, Theater- und Kulturveranstaltungen besonders betroffen. Stellvertretend für die betroffenen Künstler hat die Geigenvirtuosin Anne-Sophie Mutter im ZDF am 22.04.2020 angemessene Ausfallhonorare für diesen Kreis der Freiberufler gefordert.

(Quelle: ZDF – MoMa vom 22.04.2020)

Bis zum 6. April 2020 meldeten rund 650.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit an. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende vergangener Woche mit. Damit stieg die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit planen, gegenüber dem letzten Vergleichswert von Ende März 2020 nochmals um knapp 40 Prozent. Bis zum 27. März 2020 waren im Zuge der Corona-Krise insgesamt Kurzarbeitsanzeigen von rund 470.000 Betrieben eingegangen. Für wie viele Personen insgesamt die Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben, lässt sich anhand der Daten derzeit nicht ermitteln. Die BA geht aber davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen wird. Damals haben in der Spitze bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte kurzgearbeitet. Die Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen. Schwerpunkte sind unter anderem der Einzelhandel und das Gastgewerbe.

Am 16. April 2020 stellte Hubertus Heil MdB (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gemeinsam mit Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, den vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren verabschiedeten Arbeitsschutzstandard COVID 19 vor. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Die besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung der Infektionsketten die Bevölkerung zu schützen, die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern, die wirtschaftliche Aktivität wiederherzustellen und zugleich einen mittelfristig andauernden Zustand flacher Infektionskurven herzustellen. Dabei ist die Rangfolge von technischen über organisatorische bis hin zu personenbezogenen Schutzmaßnahmen zu beachten.

Diese Maxime spiegelt die besondere Bedeutung der Freien Berufe beim Kampf gegen Corona und dessen Folgen. Hierzu entwickelte der BFB eine eigene Optik. Diese kann unter anderem in E-Mail-Signaturen eingebunden werden. Der BFB präsentiert sie prominent auf seiner Website, auf Position 1 des sogenannten Hauptsliders, der auf diese BFB-Pressemitteilung führt. Überdies fächert der BFB sein Informationsangebot um das Thema Coronavirus auf seiner Website schrittweise auf und verankert dies im Hauptslider. Unter Service finden sich per sofort ergänzend zur großen Übersicht weitere nützliche Informationen, unter Nachrichten kompakte Meldungen und unter Positionen ein auszugsweiser Überblick über die wichtigsten, bereits öffentlich diskutierten BFB-Standpunkte. Im Kommenden werden unter „Leuchttürme“ positive Beispiele vorgestellt, also Impulse, Aktionen und neue kreative Wege, die helfen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern, aber auch Porträts vom Freiberufler-Alltag in Krisenzeiten.