Das Bundeskabinett beschloss in seiner Sitzung am 13. April 2021 ein „22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen“. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen die Wirtschaft, Unternehmen und Bürger weiter von Bürokratie entlasten. Es enthält auch wichtige Forderungen des BFB, wie die Beschleunigung und Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens für Selbstständige. Als weitere Maßnahmen sind die Schaffung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten, schnellere verbindliche Auskünfte bei Steuerfragen und Erleichterungen für Eltern bei der digitalen Beantragung von Familienleistungen zu nennen. Im Paket wurden auch Vereinfachungen für junge Unternehmen im Vergabeverfahren beschlossen. Die Maßnahmen ergänzen das Arbeitsprogramm Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau 2018, das in der 19. Legislaturperiode umgesetzt wurde. Der BFB wertet das Programm noch genauer aus, die Ergebnisse werden den BFB-Mitgliedsorganisationen zeitnah zur Verfügung gestellt.
Bundeskabinett beschließt „22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen“
