Linken-Antrag zur Gewerbesteuer

Linken-Antrag zur Gewerbesteuer

Der Deutsche Bundestag hat Ende vergangener Woche den Antrag der Bundestagsfraktion „Die Linke“ (21/4753) zur Stärkung der Gewerbesteuer in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Antrag sieht unter anderem vor, den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 350 Prozent zu erhöhen und die Bemessungsgrundlage auszuweiten. Dabei wird auch thematisiert, dass bislang nicht alle Selbstständigen in die Gewerbesteuer einbezogen sind. Wörtlich heißt es im Antrag: „… nicht alle Selbstständigen sind von der Steuer erfasst, vor allem nicht die freien Berufe.“

Selbstständige als Förderberechtige des Altersvorsorgereformgesetzes

Selbstständige als Förderberechtige des Altersvorsorgereformgesetzes

CDU/CSU und SPD wollen Selbstständige in die staatlich geförderte private Altersvorsorge einbeziehen. Nach zweiter und dritter Lesung des Gesetzes am 26. März 2026 soll das geplante Altersvorsorgedepot ab 2027 Investitionen in ETFs ermöglichen, die Beitragsgarantie entfällt. Vorgesehen sind staatliche Zulagen von 50 Cent pro Euro bis 360 Euro jährlich sowie 25 Cent bis zu einem Sparbetrag von 1.800 Euro. Auch Kindervorsorgezulagen und Schutzmechanismen für Solo-Selbstständige sind geplant. Der BFB hatte sich für diese Einbeziehung eingesetzt. Das Altersvorsorgereformgesetz (21/4088) wurde am 26. Februar 2026 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Nach öffentlicher Anhörung (13. März 2026) ist die finale Abstimmung heute terminiert.

Konjunkturbefragung der Freien Berufe 2026

Konjunkturbefragung der Freien Berufe 2026

Turnusmäßig startet aktuell die Konjunkturbefragung der Freien Berufe, die das IFB im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BFB) halbjährig durchführt.

Dieses Mal stehen dabei – neben den aktuellen konjunkturellen Entwicklungen – die Arbeitsmodelle der Freiberuflerinnen und Freiberufler im Fokus. Genau genommen will das IfB unter anderem der Frage nachgehen, warum sich für die Selbstständigkeit oder das Angestelltenverhältnis entschieden wurde bzw. wie typische Erwerbsbiografien bei Freiberuflern zustande kommen.

Da das IfB für belastbare Aussagen eine möglichst breite Datenbasis über die freiberuflichen Berufsbilder benötigt, ist es auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Link: www.t1p.de/konjunktur26-1

Online bis: 26.05.2026

Umsatz im Dienstleistungsbereich um 2,1 Prozent gestiegen

Umsatz im Dienstleistungsbereich um 2,1 Prozent gestiegen

Wie das Statistische Bundesamt Ende vergangener Woche mitteilte, stieg der Umsatz im deutschen Dienstleistungssektor (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) 2025 real um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders relevant für freiberufliche Tätigkeiten: Die Umsätze in freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen erhöhten sich real um 2,2 Prozent. Insgesamt gehörte dieser Bereich damit zu den wachsenden Segmenten innerhalb der Dienstleistungswirtschaft. Die Entwicklung zeigt, dass freiberufliche Dienstleistungen weiterhin eine stabile und leicht wachsende Rolle im deutschen Dienstleistungssektor spielen.

Zugang zu Elterngeld soll leichter werden

Zugang zu Elterngeld soll leichter werden

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, den Bezug des Elterngelds zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings nennt sie in der entsprechenden Antwort (21/4446) auf eine Kleine Anfrage keinen genauen Zeitpunkt dafür. Darüber berichtete der Deutsche Bundestag am 11. März 2026. Mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform vom 27. Januar 2026 lägen konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs und des Vollzugs von familienbezogenen Leistungen vor, heißt es in der Antwort weiter. „Die Kommission empfiehlt unter anderem einen einheitlichen und zentralen digitalen Zugang zu allen Sozialleistungen – also auch den familienbezogenen Leistungen. Der BFB setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, insbesondere für selbstständige Freiberuflerinnen, für die weiterhin zentrale Hürden bestehen. Die Reform des Elterngelds ist ein wichtiger Bestandteil dieser Position und wird vom BFB auch in politischen Gesprächen sowie gemeinsam mit anderen Verbänden vertreten.

Modernisierung des Designrechts

Modernisierung des Designrechts

Die Bundesregierung beschloss bei ihrer Kabinettssitzung am 4. März 2026 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts. Damit soll der Designschutz an die Reform der Europäischen Union und an digitale Entwicklungen wie animierte Logos, digitale Oberflächen und 3D-Modelle angepasst werden. Künftig sollen auch digitale Produkte und virtuelle Gestaltungen ausdrücklich als Design geschützt werden können. Zudem sollen Anmeldeverfahren vereinfacht und schneller werden. Ein neues Eintragungssymbol Ⓓ soll künftig anzeigen, dass ein Design geschützt ist.

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