Im Nachgang zum Schreiben des Bundesfinanzministers Olaf Scholz vom 23.04.2020 zu weiteren Liquiditätshilfen im Steuerbereich stellen wir Ihnen hier das inzwischen zwischen Bundesregierung und Bundesländern in den letzten Einzelheiten finalisierte BMF-Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 24. April zur Verfügung. Das darin enthaltene Zahlenbeispiel entspricht der finalen Ausgestaltung.
Alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa können ab sofort das Übersetzungstool eTranslation der Europäischen Kommission kostenlos nutzen. Das sichere Tool soll den KMU helfen, bei der Übersetzung von Unterlagen und Texten Zeit und Geld zu sparen. Vertraulichkeit und Sicherheit aller übersetzten Daten seien dabei garantiert, so die EU-Kommission. Das Tool wird von öffentlichen Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten bereits in breitem Umfang genutzt und als zuverlässiges Instrument geschätzt. Es deckt alle 24 offiziellen EU-Sprachen sowie Isländisch, Norwegisch und Russisch ab.
Laut einer Pressemitteilung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom 21. April 2020 erleiden 90 Prozent der Selbstständigen infolge der Corona-Pandemie Umsatzeinbußen. Dies ist ein Ergebnis einer Umfrage unter Selbstständigen und Gründungsplanern auf der Gründerplattform. Weitere Erkenntnisse zeigen, dass mehr als der Hälfte der Selbstständigen über drei Viertel ihrer Umsätze wegbrechen und ein Drittel sogar gar keine Einnahmen mehr hat. Zudem können nur ein Drittel der Umfrageteilnehmer mit eigenen Mitteln länger als drei Monate zahlungsfähig bleiben. Acht von zehn Selbstständigen würden vom staatlichen Hilfsangebot Gebrauch machen.
Das Bundeskabinett beschloss am 22. April 2020 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2020, das im nächsten Schritt der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) übersandt wird. Mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Stützung von Arbeitsplätzen und Unternehmen verabschiedete die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß. Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie liegt in diesem Jahr bei rund 353 Milliarden Euro. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro, die der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Finanzierung zur Verfügung gestellt werden, der Umfang der zusätzlichen Garantien liegt bei rund 820 Milliarden Euro. Aufgrund der stark expansiven Finanzpolitik zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und des erheblichen Wachstumsrückgangs 2020 wird der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo voraussichtlich ein Defizit von 7 ¼ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen und die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote bis zum Ende des laufenden Jahres auf 75 ¼ Prozent des BIP steigen.
Bis zum 20. April 2020 meldeten rund 718.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit an. In den Arbeitsagenturen gehen weiterhin Anzeigen zur Kurzarbeit ein, die Kurve flacht aber deutlich ab. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit, die am 22. April 2020 veröffentlicht wurden. Trotz der weiteren Anzeigen für Kurzarbeit sinkt die Gesamtzahl der Betriebe im Vergleich zur Vorwoche um 7.000 auf rund 718.000. Die Ursache liegt in Doppelerfassungen von Kurzarbeitsanzeigen: Einige Betriebe zeigten die Kurzarbeit auf verschiedenen Wegen an, etwa postalisch und gleichzeitig online. Inzwischen bearbeiten über 8.500 Beschäftigte Kurzarbeitsanzeigen und rechnen ab. Das sind vierzehn Mal so viele wie in normalen Zeiten.
Hier finden Sie ein Schreiben des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu weiteren Liquiditätshilfen für Handel, Kultur und kleine Unternehmen.