Der Normenkontrollrat übergab am 13. Dezember 2022 seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an Dr. Marco Buschmann MdB (FDP), Bundesminister der Justiz. Buschmann kündigt dazu an, im kommenden Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen zu wollen. Der aktuelle Jahresbericht des Normenkontrollrates legt einen Schwerpunkt auf Entlastung durch Digitalisierung. Neben dem Online-Zugangsgesetz, dessen Umsetzung kritisch gesehen wird, wird empfohlen, die Registermodernisierung stärker in den Fokus zu nehmen. Aber auch die Fragen des datengetriebenen Regierens und der Datennachnutzung bis hin zur Vollzugsautomatisierung werden angedacht. Deutliche Aussagen werden zur Fristsetzung bei Beteiligungsverfahren gemacht: diese sollten nicht durch zu kurze Fristen zur Makulatur verkommen. Den Bericht des Normenkontrollrates finden Sie hier.
Jahresbericht des Normenkontrollrates
