Das Kabinett beschloss am 21. April 2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland trotz der Hilfszahlungen in der Pandemie weiterhin gut aufgestellt ist. Alle europäischen Mitgliedstaaten legen der Europäischen Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister jährlich bis Ende April ihre mittelfristigen Finanzplanungen vor. Mit dieser Vorlage der Stabilitätsprogramme kommen die EU-Mitgliedstaaten den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach. Das deutsche Stabilitätsprogramm berichtet über die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) und die Zielsetzungen der deutschen Finanzpolitik.
Kabinett beschließt Deutsches Stabilitätsprogramm
