Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland erwirtschafteten 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss. Allerdings basiert dieser ausschließlich auf den umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern. Ohne diese stünde das größte Defizit der Geschichte in den Haushaltsbüchern. In den Folgejahren drohen neue Haushaltskrisen. Das sind zentrale Ergebnisse des „Kommunalen Finanzreports 2021“, den die Bertelsmann Stiftung am 6. Juli 2021 veröffentlichte. Die Krise traf die Kommunen bei den Einnahmen und Ausgaben. In Summe lässt sich der finanzielle Schaden laut der Autoren in 2020 auf mindestens 17 Milliarden Euro schätzen. Infolge der Corona-Krise sei die konjunktursensible Gewerbesteuer (Brutto-Gewerbesteuer) der Kommunen in den 13 Flächenländern gegenüber dem Vorjahreswert um fast neun Milliarden Euro eingebrochen. Aber auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie bei den Gebühren seien Verluste von mehr als vier Milliarden Euro aufgetreten. Die Steuerverluste betrafen vor allem die Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen. So sei das kommunale Steueraufkommen allein in Bayern und Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahreswert jeweils um mehr als 1,5 Milliarden Euro zurückgegangen; jeweils deutlich mehr als in den fünf ostdeutschen Ländern zusammen. Um die Kommunen in der Krise finanziell handlungsfähig zu halten, reagierten Bund und Länder im Frühjahr 2020 mit beispiellosen Hilfsprogrammen. Die Maßnahmen sind in ihrer Vielfalt kaum abschließend aufzulisten, so die Autoren. Allein die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen sowie die Anhebung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Hartz-IV-Kosten belief sich 2020 auf fast 14 Milliarden Euro.
Kommunalfinanzen und Corona: Neue Haushaltskrisen drohen
