Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 8. Mai 2023 mitteilte, wurde der Wirtschaftsbericht für Deutschland – zusammen mit dem Umweltprüfbericht – veröffentlicht. Beide Berichte setzen sich intensiv mit der Klimapolitik Deutschlands auseinander. Der Wirtschaftsbericht der OECD für Deutschland wird alle zwei Jahre erstellt. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr ist die Klimaschutzpolitik ein Schwerpunktthema. Die OECD prognostiziert für das laufende Jahr ein Wachstum von 0,3 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts, für 2024 eine Wachstumsrate von 1,3 Prozent. Die durchschnittliche Inflationsrate soll für 2023 bei 6,6 Prozent liegen. Überdies werden die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie und der Energiekrise gelobt, auch die Bepreisung von CO2 als Eckpfeiler der deutschen Klimaschutzstrategie. Aus Sicht der OECD sind zur längerfristigen Sicherung des Wohlstands Strukturreformen notwendig. Handlungsbedarf wird beispielsweise bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesehen, der Bedarf an öffentlichen Investitionen wird als groß eingeschätzt. Da Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen in Deutschland höher als in den meisten anderen OECD-Ländern sind, sollten sie insbesondere für Gering- und Zweitverdienende gesenkt werden, um das Arbeitsangebot zu erhöhen. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft-, Kapitalertrag- und Grundsteuern sind im Vergleich zu anderen OECD-Ländern niedrig. Die Studie empfiehlt daher, die Grundsteuern zu erhöhen und Steuervergünstigungen und -befreiungen für Einkünfte aus dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien sowie Erbschaftsteuerbefreiungen für Betriebsvermögen abzubauen.
OECD-Wirtschaftsbericht 2023 veröffentlicht
