Hier können Sie die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) Vom 30. Oktober 2020 einsehen.
Das Bundeskabinett beschloss am 18. November 2020 die Stellungnahme der Bundesregierung zum achten nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2020“). Der nationale Bildungsbericht erscheint alle zwei Jahre und berichtet über die Entwicklung in allen Etappen des Bildungsgeschehens von der frühen Bildung über schulische, hochschulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung von Erwachsenen. Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist „Bildung in einer digitalisierten Welt“. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie investiert der Bund dazu bereits in zwei Sonderprogramme im Rahmen des DigitalPakt Schule: zur Versorgung von Schülern mit mobilen Endgeräten, die zu Hause nicht auf entsprechende Geräte zurückgreifen können, und um die technische Betreuung der Infrastruktur durch Administratoren zu ermöglichen. Zudem wird ein Programm zur Bereitstellung von Laptops für Lehrer mit den Bundesländern vorangebracht.
Am 13. November 2020 wurde eine unablässig adressierte BFB-Forderung umgesetzt: Die neue Überbrückungshilfe III wird umfassend erweitert. Durch die sogenannte „Neustarthilfe“ erhalten gerade kleine Freiberufler-Einheiten nunmehr einen fiktiven Unternehmerlohn. Damit anerkennt die Bundesregierung dessen Notwendigkeit. Bei der Höhe und auch der Beantragung muss nachgesteuert werden, wenn sie sich als zu gering und zu aufwendig herausstellen.
Die Ergebnisse der 159. Steuerschätzung zeigen: Trotz zusätzlicher Maßnahmen zur Eindämmung von Neuinfektionen im November sind die Steuereinnahmen im Vergleich zur Interimsschätzung im September insgesamt stabil. Für dieses und die beiden kommenden Jahre entwickeln sich die Einnahmen aufgrund der vergleichsweise guten Wirtschaftsentwicklung laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. November 2020 sogar deutlich besser als erwartet. Verglichen mit der Steuerschätzung vom September 2020 werden die Steuereinnahmen insgesamt in diesem Jahr um 10,6 Milliarden Euro höher ausfallen. Im kommenden Jahr wird mit zusätzlichen 3,4 Milliarden Euro gerechnet, 2022 mit zusätzlichen 5,4 Milliarden Euro und 2023 mit zusätzlichen 0,6 Milliarden. Für 2024 werden Mindereinnahmen erwartet.
