Die konjunkturelle Erholung dürfte vorerst gestoppt sein und das Bruttoinlandsprodukt im Schlussquartal wohl wieder schrumpfen. Das prognostizierte das ifo Institut am 16. Dezember 2020. Insgesamt ergibt sich demnach für 2020 ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5,1 Prozent. Für den weiteren Prognosezeitraum wurde unterstellt, dass die seit November 2020 geltenden Infektionsschutzmaßnahmen unverändert bis März 2021 in Kraft bleiben und danach allmählich gelockert werden. Vor diesem Hintergrund wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt 2021 um voraussichtlich 4,2 Prozent steigen.

Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt zu dem Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Deutschland weniger dramatisch sind als in vielen anderen Nachbarländern. So sei die Arbeitslosigkeit aufgrund der verbreiteten Nutzung der staatlich geförderten Kurzarbeit im internationalen Vergleich nur um 1,4 Prozentpunkte moderat angestiegen. Nach einer Schrumpfung des Bruttoninlandsprodukts (BIP) in 2020 um rund 5,5 Prozent rechnet die OECD mit einer langsamen Erholung in den nächsten zwei Jahren und einem Wachstum des BIP in Höhe von 2,8 Prozent in 2021 und um 3,3 Prozent in 2022.

Bei der Digitalisierung stehe Deutschland, dass zu den weltweit führenden Ländern in den Bereichen Technologie und Ingenieurswesen gehört, hinter anderen Industrienationen zurück, und das zu einer Zeit, in der durch die Pandemie dringend hochwertige und verlässliche digitale Anschlüsse benötigt würden. Eine im Schnitt niedrige mobile Datennutzung, niedrige Verbindungsgeschwindigkeit und die mangelnde Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeitsinternet führe in einigen Gegenden noch immer zu einem digitalen Stadt-Land-Gefälle. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen hinken bei der Nutzung wichtiger IKT-Tools wie Cloud-Computing hinterher, die ein entscheidender Faktor für Innovation und Produktivität sind.

In ihrem Bericht nimmt die OECD auch Bezug auf ihre früheren Empfehlungen zur Reduzierung der Berufszulassungsregelungen bei den Freien Berufen. Einen empirischen Beleg für die Feststellung, dass insbesondere die Berufszulassungsregelungen bei den Freien Berufen den Wettbewerb behindern, zu steigenden Preisen führen und die Produktivität bremsen, bleibt die OECD erneut schuldig.

Für eine wirtschaftliche Erholung empfiehlt die OECD Steuern auf Erwerbseinkommen zu senken und Umweltsteuern, Grundsteuern und die Besteuerung von Kapitaleinkünften zu erhöhen.

Hier geht es zur Studie.

(Quelle: 08. Dezember 2020, OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland)

Hier finden Sie Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen
(verbesserte Überbrückungshilfe III).

Hier finden Sie den Beschluss über die Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020.

Am 7. Dezember 2020 behandelte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung die im Mai 2020 auf Initiative des Verbandes der Gründer und Selbstständigen gestartete Bundestagspetition zur Kritik an den Hilfen für Solo-Selbstständige. Die Bundesregierung habe die Solo-Selbstständigen von Beginn der Krise an im Blick gehabt, stellte Thomas Bareiß MdB (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zum Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle bei Solo-Selbstständigen über die Grundsicherung (Hartz IV) klar. Eine schnelle Abdeckung der fixen Kosten sei durch die klar und deutlich kommunizierte Soforthilfe und die folgende Überbrückungshilfe ermöglicht worden. Mit der Petition, die mehr als 58.000 Unterstützer gefunden hat, wurde bemängelt, dass die Corona-Hilfen nicht ankämen und gleichzeitig die Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung der Corona-Soforthilfen und eine Anerkennung der Kosten für Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben neben den laufenden Betriebskosten gefordert. Kritik übte der Petent auch an den sogenannten „Novemberhilfen“. Zum einen könnten diese nicht von allen Solo-Selbstständigen beantragt werden. Außerdem gebe es Unsicherheiten bei der Antragstellung und der bürokratische Aufwand sei hoch. Gefordert wurde die Einsetzung einer Corona-Expertenkommission.