Für mittelständische Unternehmen, die Kredite benötigen, wachsen die Schwierigkeiten; das meldete die KfW am 18. Juli 2022. Die KfW-ifo-Kredithürde stieg im zweiten Quartal nach einer Phase der Entspannung auf 20,8 Prozent an. In Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine haben sich die konjunkturellen Aussichten in Deutschland deutlich eingetrübt. Hohe Energiekosten und steigende Zinsen tragen bei den Banken zu mehr Vorsicht bei der Kreditvergabe bei. Davon sind KMU über nahezu alle Wirtschaftsbereiche hinweg betroffen. Eine Ausnahme bildet der Einzelhandel, dessen Geschäftsaussichten von der Aufhebung der meisten Infektionsschutzmaßnahmen profitiert haben dürften.

Die öffentlichen Investitionsbedarfe zur Erreichung der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 lassen sich auf knapp 500 Milliarden Euro schätzen, was jährlichen Klimaschutzinvestitionen von durchschnittlich rund 20 Milliarden Euro entspricht. Die größten staatlichen Bedarfe werden in den Sektoren Energie (297 Milliarden Euro), Verkehr (137 Milliarden Euro) und bei den Gebäuden (47 Milliarden Euro) anfallen. Diese Beträge sind in den öffentlichen Haushalten durchaus finanzierbar, stellen aber immerhin eine Versechsfachung des gegenwärtigen Investitionsniveaus dar. Das teilte die KfW am 19. Juli 2022 mit. Ihr Fazit: „Ohne eine stringente Anpassung der Zuständigkeiten, Finanzströme und Kompetenzen zwischen den föderalen Ebenen Bund, Länder und Kommunen wird es kaum möglich sein, die nachhaltige Steigerung der erforderlichen Klimaschutzinvestitionen in Angriff zu nehmen.“

Dies antwortete die Bundesregierung (20/2735) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (20/2428). In der Antwort heißt es: „Die Bundesregierung hält das Kammerwesen sowie das System der funktionalen Selbstverwaltung für zeitgemäß und sachgerecht.“ Überdies sieht die Bundesregierung für eine Änderung des geltenden Rechts keine Veranlassung. Das antwortende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt fest: „Das Kammersystem dient legitimen öffentlichen Aufgaben.“ Weiter heißt es: „Die funktionale Selbstverwaltung der Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft hat sich in Deutschland in langer Tradition bewährt. Der Gesetzgeber hat die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern sowie die Kammern der Freien Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einer Vielzahl hoheitlicher Aufgaben betraut. Dazu gehören u. a. die Berufsaufsicht, die Durchführung von Berufsexamen, Fortbildungsmaßnahmen, Sach- und Fachkundeprüfungen. (…) Die Schaffung staatsunmittelbarer Strukturen und Einrichtungen – z. B. neuer Berufsaufsichtsbehörden – anstelle des Kammersystems würden nach Einschätzung der Bundesregierung zudem höhere Kosten für die Betroffenen nach sich ziehen.“

Rund 266.000 mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer planen, ihre Unternehmen bis Ende 2025 stillzulegen, anstatt den Weg einer Nachfolge zu beschreiten. Dies entspricht etwa sieben Prozent des Mittelstands. Dabei handelt es sich fast durchweg (97 Prozent) um Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten. Laut dem jüngsten KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand, das am 13. Juli 2022 veröffentlicht wurde, wünschen sich weitere rund 199.000 Unternehmerinnen und Unternehmer eine Nachfolgelösung, müssen aber aufgrund unzureichender Planung vermutlich mit einem Scheitern rechnen. Damit ist insgesamt von circa 465.000 Unternehmen im Mittelstand auszugehen, die teils geplant, teils ungeplant bis Ende 2025 ihre Geschäftstätigkeiten einstellen werden. Die Anzahl der Stilllegungen übersteigt damit die Anzahl der wahrscheinlich umgesetzten Nachfolgelösungen von etwa 400.000 im gleichen Zeitraum.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt laut einer Mitteilung vom 11. Juli 2022 fest, dass die Digitalisierung des deutschen Staates nach wie vor nur langsam vorangeht. So laufe die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) äußerst schleppend, obwohl bis Ende 2022 alle 575 OZG-Leistungen dieses zentralen E-Government-Instruments des deutschen Staates für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen umgesetzt sein müssten. Aus Sicht der INSM ist dieser Termin nicht mehr zu halten. Im Juni 2022 waren laut OZG-Dashboard weiterhin nur 80 Leistungen bundesweit online – nicht mehr als Mitte März 2022. Neben den bundesweit verfügbaren Leistungen werden im OZG-Dashboard für die 16 Bundesländer die jeweils flächendeckend verfügbaren Leistungen sowie die Anzahl der nur in einzelnen Kreisen oder Gemeinden angebotenen digitalen Leistungen angegeben.