Hass im Netz gefährdet Demokratie

Hass im Netz gefährdet Demokratie

Dieses Fazit ziehen die Autorinnen und Autoren der Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“. Diese wurde von Lisa Paus MdB (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am 13. Februar 2024 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz vorgestellt. Die Studie ist die erste umfassende und bundesweite Erhebung zu Hass im Netz seit 2019. Die repräsentative Studie zeigt, dass Hass im Netz alltäglich ist und weiter zunimmt. Fast jede zweite Person in Deutschland (49 Prozent) wurde schon einmal online beleidigt. Ein Viertel (25 Prozent) der Befragten wurde mit körperlicher Gewalt und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Besonders häufig betroffen sind nach eigenen Angaben Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund (30 Prozent), junge Frauen (30 Prozent) und Menschen mit homosexueller (28 Prozent) und bisexueller (36 Prozent) Orientierung. Das hat auch Einfluss auf die freie Meinungsäußerung im Netz, wie die Studie zeigt: Mehr als die Hälfte der Befragten bekennt sich aus Angst im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung (57 Prozent), beteiligt sich seltener an Diskussionen (55 Prozent) und formuliert Beiträge bewusst vorsichtiger (53 Prozent). 82 Prozent der Befragten fürchten, dass Hass im Netz die Vielfalt im Internet gefährdet. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) sind besorgt, dass durch Hass im Netz auch die Gewalt im Alltag zunimmt. Der Großteil (89 Prozent) stimmt zu, dass Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen hat.

Ergebnisse des KfW-Nachfolgemonitorings

Ergebnisse des KfW-Nachfolgemonitorings

Das am 12. Februar 2024 veröffentlichte „Nachfolgemonitoring Mittelstand 2023“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Research zeigt, dass sich die Rückzugsplanungen mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland beschleunigen. Bis zum Ende des laufenden Jahres planen rund 224.000 Inhaberinnen und Inhaber im Mittelstand ihren Rückzug und streben dabei an, das Unternehmen in die Hände einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers zu legen. Dies entspricht sechs Prozent aller 3,81 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Dabei ist es erfreulich, dass viele nachfolgesuchende Unternehmen im Nachfolgeprozess bereits weit vorangeschritten sind: 41 Prozent (92.000) von ihnen haben die Nachfolgeregelung bereits getroffen. Weitere 31 Prozent (69.000) befinden sich immerhin schon in Verhandlungen. Neben den kurzfristigen Nachfolgewünschen gibt es kleinere Zuwächse auch bei den mittel- oder längerfristigen Nachfolgesuchen. Betrachtet man den Fünfjahreszeitraum von 2023 bis Ende 2027, dann streben 626.000 der insgesamt 3,81 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland eine Nachfolge an. Selbst bei aktivem Engagement gibt es zahlreiche Hürden, an denen Nachfolgeprozesse stecken bleiben oder scheitern können. Die Unternehmen nennen hier selbst am häufigsten das Finden der geeigneten Nachfolgerin, des geeigneten Nachfolgers (74 Prozent), Einigung auf den Kaufpreis (30 Prozent), Bürokratieaufwand (30 Prozent), rechtliche Komplexität (28 Prozent) und Finanzierungsfragen (16 Prozent).

HB-Landesverbände im Norden einig: Politik wird den Herausforderungen der Versorgung nicht angemessen gerecht

HB-Landesverbände im Norden einig: Politik wird den Herausforderungen der Versorgung nicht angemessen gerecht

Berlin, 07.02.2024
Pressemitteilung Hartmannbund

Die tagtäglichen Leistungen von Ärztinnen und Ärzten tragen maßgeblich zur Gesundheit, Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung und somit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands bei. Trotz dieser zentralen Rolle sehen sich Niedergelassene und angestellte Ärzte mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert: Ausgelastete Krankenhäuser, der Fachkräftemangel und Medikamentenengpässe stellen ernsthafte Hindernisse dar. Bürokratische Vorgaben erweitern das Aufgabenspektrum der Ärztinnen und Ärzte, während versprochene Erleichterungen durch die Digitalisierung bislang ausbleiben.

Das Gesundheitswesen befindet sich im Umbruch. Ein Ende ist nicht absehbar, denn die To-do-Liste des Bundesgesundheitsministers ist lang: Gesetzliche Änderungen sind allerdings primär für die Wirkungsbereiche von Praxisinhabern und Kliniken vorgesehen. Auch der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) scheint mit seinem jüngst vorgestellten Forderungskatalog die Ärzteschaft zusätzlich in Bewegung halten zu wollen. In diesem Zusammenhang warnen die Vorsitzenden der Hartmannbund Landesverbände im Norden der Republik vor einer gefährdeten Zukunft der gesundheitlichen Versorgung. Es geht für sie schon längst nicht mehr um die Absicherung des Status quo. Das enorme Angebot, die hohe Effizienz und Qualität der medizinischen Leistungen stehen letztlich auf dem Spiel.

„Für junge Kolleginnen und Kollegen wird die Niederlassung immer unattraktiver: Bürokratische Lasten und steigende Arbeitsbelastungen prägen den Praxisalltag, während Wertschätzung und angemessene Leistungsvergütung Mangelware sind. Währenddessen fordert der vdek noch eine Ausweitung des Sprechstundenangebotes von 25 auf 30 Stunden pro Woche. Ich würde von Frau Elsner gern wissen, wie viele Arbeitsstunden pro Woche sie als angemessen bewerten würde. Persönlich übersteige ich die 40 Stunden regelmäßig und das nicht zu knapp. Dem Ärztemangel wird man so keinen Riegel vorschieben“, echauffiert sich der niedergelassene Facharzt für Augenheilkunde, Michael Langholz. Er ist zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Bremen. Ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass der Arbeitsalltag von Ärztinnen und Ärzten eben nicht nur aus dem reinen Patientenkontakt besteht, ist ihm ein wichtiges Anliegen.

Prof. Anke Lesinski-Schiedat, Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen und HNO-Fachärztin, unterstützt die Ansicht ihres Kollegen:
„Die medizinisch-ärztliche Versorgung im Norden muss zukunftsorientiert gestaltet werden. Dafür sind strukturelle Anpassungen zwingend notwendig. Die Rahmenbedingungen müssen attraktiver gestaltet werden, damit die junge Generation im Gesundheitswesen nicht nur arbeiten kann, sondern auch will. In diesem Zusammenhang muss auch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in die Pflicht genommen werden. Auch in ihren eigenen Reihen müssen strukturelle Erneuerungen angestoßen werden.

Veränderungsforderungen können nicht nur an die Ärzteschaft in Niederlassung und Klinik gerichtet werden. Der Leistungskatalog der GKV sollte gemeinsam mit der Ärzteschaft auf den Prüfstand gestellt werden.“

Ärztliche Leistungen sind auch für Dr. Clemens Rust, niedergelassener Hausarzt in Winterhude, ein wichtiges Stichwort: „Zweifelsohne befinden wir uns in Zeiten des Umbruchs. Durch die Ausweitung von Befugnissen nichtärztlichen Personals im Rettungsdienst oder neue Berufsbilder wie das des Physician Assistant verschwimmen die Grenzen zunehmend.

Medizinische Versorgungszentren schießen wie Pilze aus dem Boden, bis zu 1000 Gesundheitskioske möchte Herr Lauterbach bundesweit schaffen.“ Der Hamburger Landesvorsitzende warnt vor einer Entwertung seines

Berufsstandes: „Der Hausarzt ist oft der erste medizinische Ansprechpartner für Patienten. Durch eine langfristige Patienten-Arzt-Beziehung entsteht Vertrauen, was besonders wichtig für eine erfolgreiche Behandlung ist. Der Hausarzt koordiniert die Gesundheitsversorgung seiner Patienten und behält den Überblick über deren Gesundheitszustand. Diese ganzheitliche Betreuung ermöglicht eine patientenorientierte Behandlung. Die anderswo schnelle, unpersönliche Abfertigung wird sich noch nachteilig auf unser Versorgungswesen auswirken. Wer unzureichend behandelt wird, muss im Zweifelsfall häufiger einen Arzt konsultieren.“

In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist eben diese Konsultation oftmals problematisch: „Viele Sitze der Kassenärztlichen Vereinigung sind unbesetzt. Bereits jetzt verzeichnen wir viel zu weite Fahrtzeiten für unsere Patientinnen und Patienten. Dass das insbesondere auch für den Notdienst eine erhebliche Belastung darstellt, ist offensichtlich. Urteile wie das des Bundessozialgerichtes zu der Einbindung von Poolärzten im kassenärztlichen Notdienst verschärfen die ohnehin angespannte Situation zusätzlich. In Schleswig-Holstein können seit Januar dieses Jahres nur noch niedergelassene Kollegen den Notdienst übernehmen, was in einer enormen Einschränkung des Praxisangebots sowie fahrenden Dienstes und schlechteren Versorgung münden wird“, so Dr. Sebastian Gassner, Facharzt für Anästhesiologie und 2. stellvertretender Vorsitzender des Hartmannbund Landesverbandes Schleswig-Holstein.

Bernd Helmecke, Internist und Hartmannbund-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommerns, pflichtet seinen Kollegen abschließend bei: „Die aktuelle Situation des Gesundheitswesens muss allumfassend kritisch analysiert werden. Das heißt, dass sich die Debatte nicht nur um Ärztinnen und Ärzte in Niederlassung oder Klinik drehen darf, sondern dass auch das zugrundeliegende System der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die GKV erwartet für das Jahr 2024 ein historisch hohes Milliardendefizit. Die Ausgaben wachsen seit Jahren schneller als die Einnahmen. Das sollte Grund genug sein, auch im eigenen Haus den roten Stift zu zücken. Die Unterstützung von Schlüsselakteuren ist entscheidend, um eine umfassende, qualitativ hochwertige und effiziente Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten. Wir Ärztinnen und Ärzte brauchen attraktive Rahmenbedingungen und faire Vergütungen.“

Der Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. vertritt als freier Verband die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Ärzt:innen, Zahnärzt:innen und Medizinstudierenden in Deutschland – unabhängig vom Fachgebiet, ob niedergelassen, angestellt oder im Öffentlichen Gesundheitsdienst tätig. Frei und unabhängig, auf Bundes- und Länderebene, in Politik, Selbstverwaltung und der Öffentlichkeit.

Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig

Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig

In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. 2022 hätten sich lediglich 23 Prozent der 18- bis 67-Jährigen unabhängig von ihrer aktuellen persönlichen Situation für die Selbstständigkeit entschieden, während 72 Prozent ein Anstellungsverhältnis präferierten. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des KfW-Gründungsmonitors 2023, die Ende vergangener Woche erschienen ist. Bei Menschen ohne Selbstständigkeitserfahrung ist die Selbstständigkeitspräferenz noch geringer. Rechnet man ehemalige und aktuelle Selbstständige heraus, ziehen nur 17 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter die Selbstständigkeit einer Anstellung vor. Allerdings können es sich 30 Prozent derjenigen ohne Selbstständigkeitserfahrung vorstellen, sich einmal selbstständig zu machen (2013: 27 Prozent). Warum der Wunsch nach einer beruflichen Selbstständigkeit eher selten ist und sich das gegebene Gründungspotenzial nicht entfaltet, ist auf verschiedene Hemmnisse zurückzuführen. Die wichtigsten sind finanzielle Risiken und Bürokratie, als zu hoch wahrgenommene Risiken mit Blick auf Einkommen und soziale Sicherheit sowie fehlendes Kapital.

Tempo der Gesetzgebung

Tempo der Gesetzgebung

Dazu interviewte „MDR Thüringen Das Radio“ auch BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki. Der Beitrag wurde am 30. Januar 2024 veröffentlicht. Klotzki kritisiert die teils sehr kurzen Stellungnahmefristen für Verbändeanhörungen, die zwar auch aus dem hohen Zeitdruck resultieren, unter dem viele Gesetzesvorhaben angesichts multipler Krisen und erforderlicher Weichenstellungen im Zuge der Transformation stehen. Gerade diese Form der Beteiligung stellt aber einen wichtigen Bereich der politischen Partizipation und Praxistauglichkeit dar. Als Zielmarke fordert Klotzki eine Mindestfrist von vier Wochen. Überdies ist für ihn angesichts einer Flut von Regelungen Maß halten wichtiger denn je. Denn weniger ist mehr: „Wenn wir Bürokratie und Dokumentation nur auf die Hälfte reduzieren würden, wäre das Thema Fachkräftemangel schon ein ganzes Stück beseitigt“, so Klotzki.