Forderungen des Mittelstands zur zweiten Halbzeit

Forderungen des Mittelstands zur zweiten Halbzeit

Als insgesamt verbesserungswürdig und ausbaufähig bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, in der der BFB mit neun weiteren Verbänden zusammenarbeitet, die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der Großen Koalition. Die Bundesregierung hat ihrer Einschätzung nach für den deutschen Mittelstand zwar einige Vorhaben auf den Weg gebracht, aber es bleiben noch entscheidende Weichen in der zweiten Halbzeit zu stellen. Eine mittelstandsfreundliche Politik muss daher in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode absolute Priorität haben. Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen müssen bei Steuern, Sozialabgaben oder Bürokratie entlastet werden. Zudem sind weitere staatliche Investitionen in
Infrastruktur und Bildung dringend erforderlich. Schließlich gilt es, die Sozialversicherungssysteme strukturell zukunftsfest zu machen. Über die am 25. November 2019 veröffentlichte Pressemitteilung berichtete die BILD am SONNTAG vorab.

Neue EU-Kommission bestätigt

Neue EU-Kommission bestätigt

Das Europäische Parlament bestätigte am 27. November 2019 die neue Besetzung der Europäischen Kommission. Damit können EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen und die neue Kommission nun mit einem Monat Verspätung ihre Arbeit aufnehmen. Das EUParlament bestätigte das neue Team mit breiter Mehrheit. 461 der Abgeordneten des EUParlaments stimmten für die neue Besetzung von insgesamt 26 Kommissaren. 157 Parlamentarier votierten dagegen, 89 enthielten sich. Das für die Freien Berufe wichtige Ressort Binnenmarkt wird künftig von Thierry Breton, Geschäftsmann und ehemaliger Finanzminister Frankreichs, als neuer Kommissar für den europäischen Binnenmarkt geleitet.

Politischer Abend des BFB-Präsidiums in Brüssel

Politischer Abend des BFB-Präsidiums in Brüssel

Der diesjährigen Einladung für den 19. November 2019 folgten insbesondere Gäste aus dem Europäischen Parlament, unter ihnen die Vizepräsidentin Nicola Beer, Repräsentanten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union (Ständige Vertretung) sowie der Europäischen Kommission. Nach einer Einleitung durch BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer überbrachte Dr. Norbert Schultes, Leiter der Wirtschaftsabteilung bei der Ständigen Vertretung, ein Grußwort für den leider kurzfristig verhinderten deutschen Botschafter bei der Europäischen Union, Michael Clauß. Hierbei wurde deutlich, dass zentrale aktuelle Themen der Freien Berufe, wie etwa die Chancen und Herausforderungen der
Digitalisierung, auch die der Europäischen Union sind. Nicht zuletzt denen will sich Deutschland auch im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 in besonderem Maße widmen, unter anderem auch bei der gemeinsamen Veranstaltung mit dem BFB und der hessischen Landesvertretung am 27. Oktober 2020 in Brüssel.

Bürokratieaufwand reduzieren

Bürokratieaufwand reduzieren

Mit Dr. Bernd Althusmann (CDU), Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, und Prof. Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, diskutierte der Verband der Freien Berufe im Lande Niedersachsen (FBN) am 1. Oktober 2019 in Hannover über die wirtschaftliche
Lage in Deutschland und Europa. Für die Klagen der Freiberufler über den Bürokratieaufwand im Steuerrecht, beim Datenschutz und bei Geschäftsreisen ins Ausland – Stichwort A1-Bescheinigung – zeigte der Minister Verständnis und sagte zu, sich auf nationaler und europäischer Ebene für bürokratische Entlastungen einzusetzen.
Prof. Dr. H.-Michael Korth als Präsident bestätigt

Prof. Dr. H.-Michael Korth als Präsident bestätigt

Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Freien Berufe im Lande Niedersachsen (FB) wählte am 1. Oktober 2019 in Hannover den bisherigen Vorstand erneut an die Spitze des Verbandes. Präsident bleibt StB/WP Prof. Dr. H.-MichaeI Korth, Vizepräsidentin ist Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer sowie BFB-Vizepräsident, StB/WP Dr. Jürgen Maiß, Dipl.-Ing. Robert Marlow, Präsident der Architektenkammer Niedersachsen, Henner Bunke, D.M.D./Univ. of Florida, Präsident der Zahnärztekammer Niedersachsen, und RAuN Stephan Kertess.
OECD-Studie zu öffentlicher Auftragsvergabe

OECD-Studie zu öffentlicher Auftragsvergabe

Die Reformen der vergangenen Jahre im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe haben das Vergabewesen in Deutschland moderner und flexibler gemacht hat. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihrer Studie zu Strukturen der öffentlichen Beschaffung und die Vergabepraxis in Deutschland, über die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 12. November 2019 berichtete. In einigen Bereichen bestehen nach Ansicht der OECD in der Vergabepraxis aber noch ungenutztes Potenzial und neue Herausforderungen. Insbesondere im Bereich Digitalisierung und Professionalisierung sowie intelligenter Bedarfsplanung müssen die Gestaltungsspielräume des Vergaberechts aufgegriffen und in der praktischen Anwendung noch besser als bisher genutzt werden. Die OECD-Studie rät dazu, in Weiterbildung zu investieren und – wie in anderen Ländern bereits der Fall – die Tätigkeit des Beschaffers mit einem eigenständigen Berufsbild aufzuwerten.