Der gesetzliche Mindestlohn soll von aktuell zwölf Euro pro Stunde 2024 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden, so fiel die Entscheidung der Mindestlohnkommission laut Pressestatement des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Juni 2023 aus. Der Beschluss der Kommission erging erstmals nicht einstimmig. Die Empfehlung muss nun per Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (SPD) umgesetzt werden, die dieser bereits am 26. Juni 2023 ankündigte. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von 10,45 Euro auf zwölf Euro angehoben.

Der Deutsche Bundestag beschloss Ende vergangener Woche in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Demnach soll die Fachkräfteeinwanderung künftig auf drei Säulen beruhen: der Fachkräftesäule, der Erfahrungssäule und der Potenzialsäule. Zentrales Element der Einwanderung bleibe die Fachkräftesäule. Sie umfasse wie bisher die Blaue Karte EU für ausländische Hochschulabsolventen sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss. Zudem würden mit dem Gesetzesentwurf die bestehenden Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe spürbar abgesenkt sowie eine niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss geschaffen. Durch die Einführung einer neuen Aufenthaltserlaubnis für eine Anerkennungspartnerschaft soll für vorqualifizierte Drittstaatsangehörige das Erlangen eines in Deutschland anerkannten Abschlusses attraktiver werden. Das Anerkennungsverfahren dazu könne – wie bisher nur im Rahmen von Vermittlungsabsprachen möglich – statt vorher nur aus dem Ausland dann im Inland begonnen werden. Überdies soll für Personen mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss oder einem Hochschulabschluss zur Arbeitssuche eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt werden. Auch sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind sowie unter anderem eine entsprechende Qualifikation und ein Arbeitsplatzangebot haben oder sich bereits in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis befinden, ihr Asylverfahren durch Antragsrücknahme beenden und eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen können, ohne zuvor auszureisen und ein Visumverfahren durchlaufen zu haben.

Der Bundestag beschloss Ende vergangener Woche in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung“. Das sogenannte „Weiterbildungsgesetz“ umfasst laut Gesetzesentwurf drei Aspekte: (1) Reform der Weiterbildungsförderung, (2) Qualifizierungsgeld und (3) Ausbildungsgarantie. Durch feste Fördersätze und „weniger Förderkombinationen“ sollen der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert und die Transparenz erhöht werden. Außerdem entfällt künftig die Regelung, dass eine Weiterbildungsförderung nur möglich ist, wenn „eine Betroffenheit der Tätigkeit vom Strukturwandel“ vorliegt oder die Förderung in einem Engpassberuf stattfindet. Da laut Gesetz in Zeiten des Fachkräftemangels nicht auf junge Menschen verzichtet werden kann, soll eine sogenannte „Ausbildungsgarantie“ eingeführt werden. Dadurch solle unter anderem die Einführung betrieblicher Praktika zur beruflichen Orientierung gefördert werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Auszubildende im Zuge des Mobilitätszuschusses zwei Familienheimfahrten pro Monat im ersten Ausbildungsjahr finanziert bekommen sollen. Durch einen im Ausschuss für Arbeit und Soziales angenommen Änderungsantrag der Ampelfraktionen gilt künftig unter anderem, dass sich Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht mehr an Lehrgangskosten bei Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen müssen.

Die Altersstruktur der Bevölkerung hierzulande veränderte sich in den vergangenen sieben Jahrzehnten stark. Wie das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche mitteilte, war 1950 noch jede zehnte Person auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland 65 Jahre und älter. 2021 stieg ihr Anteil auf mehr als ein Fünftel (22 Prozent). Der Anteil der jüngeren Bevölkerungsgruppe im Alter von unter 15 Jahren nahm im selben Zeitraum ab – von 23 Prozent 1950 auf 14 Prozent 2021. Wenig Veränderung gab es dagegen in der Gruppe der Menschen im erwerbsfähigen Alter von 15 bis einschließlich 64 Jahren. Sie stellten auch 2021 mit 64 Prozent den größten Anteil an der Bevölkerung. 1950 hatte ihr Anteil mit 67 Prozent nur wenig höher gelegen. Insgesamt ist die Bevölkerung hierzulande stark gewachsen. 1950 lebten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland gut 69,3 Millionen Menschen, 2021 waren es rund 83,2 Millionen – eine Zunahme von 20 Prozent. Nachdem die Lebenserwartung bis Ende der 2000er-Jahre für beide Geschlechter deutlich zunahm, verlangsamte sich der Anstieg seitdem. Neben der steigenden Lebenserwartung nimmt auch der starke Geburtenrückgang der vergangenen Jahrzehnte Einfluss auf die Alterung der deutschen Gesellschaft. So wurden 2022 etwas mehr als halb so viele Kinder geboren wie zu Babyboom-Zeiten.

Angesichts einer fehlenden Wertschätzung seitens der Politik, dauerhafter Lieferengpässe, überbordender Bürokratie, des zehnjährigen Stillstands beim Apothekenhonorar und rasant steigender Lohn- und Energiekosten blieben die meisten der knapp 18.000 Apotheken in Deutschland am 14. Juni 2023 aus Protest geschlossen. 86 Prozent der Apotheken hatten ganztags geschlossen. Das ergab eine bundesweite Umfrage der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, an der sich 4.030 Apothekenleiterinnen und -leiter beteiligten. Weitere acht Prozent der Apotheken beteiligten sich anderweitig an den Protesten, zum Beispiel durch Versorgung über Notdienstklappen. Fünf Prozent der Apotheken leisteten Notdienste und waren deshalb nicht geschlossen. Nur ein Prozent der Befragten gab an, sich gar nicht an den Protesten beteiligt zu haben. Hinzu kamen zahlreiche zentrale Protestveranstaltungen, unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Wiesbaden, Herford, München und Münster. Alleine auf den beiden größten Demonstrationen in Berlin und Düsseldorf versammelten sich zusammen mehr als 12.000 Menschen. Mit dieser Aktion wurde überdies exemplarisch herausgestellt, wie elementar die Leistungen der Freien Berufe für die Menschen sind. Die Situation spitzt sich in vielen Bereichen der Freien Berufe zu, auch weil sich der Fachkräftemangel verschärft und viele bereits am oder über Anschlag sind. Auch andere Standesorganisationen der Freien Berufe solidarisieren sich mit der Apothekerschaft.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 7. Juni 2023 ihren halbjährigen Wirtschaftsausblick. Darin attestiert sie eine Abschwächung des Wachstums des globalen Bruttoinlandsprodukts von 3,3 Prozent 2022 auf 2,7 Prozent 2023, gefolgt von einem Anstieg auf 2,9 2024. Für Deutschland rechnet die OECD in diesem Jahr mit keinem Wachstum und 2024 mit 1,3 Prozent. Zudem soll die Inflation in diesem Jahr bei 5,8 Prozent liegen und im nächsten bei drei Prozent. Für den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland empfiehlt die OECD, komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren auf kommunaler und Landesebene weiter zu beschleunigen. Um die Digitalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen, braucht es mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur, eine schnellere Modernisierung des öffentlichen Sektors und eine bessere Koordinierung von Politiken und Verwaltungsverfahren auf allen Regierungsebenen.