Dies antwortete die Bundesregierung (20/2735) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (20/2428). In der Antwort heißt es: „Die Bundesregierung hält das Kammerwesen sowie das System der funktionalen Selbstverwaltung für zeitgemäß und sachgerecht.“ Überdies sieht die Bundesregierung für eine Änderung des geltenden Rechts keine Veranlassung. Das antwortende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt fest: „Das Kammersystem dient legitimen öffentlichen Aufgaben.“ Weiter heißt es: „Die funktionale Selbstverwaltung der Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft hat sich in Deutschland in langer Tradition bewährt. Der Gesetzgeber hat die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern sowie die Kammern der Freien Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einer Vielzahl hoheitlicher Aufgaben betraut. Dazu gehören u. a. die Berufsaufsicht, die Durchführung von Berufsexamen, Fortbildungsmaßnahmen, Sach- und Fachkundeprüfungen. (…) Die Schaffung staatsunmittelbarer Strukturen und Einrichtungen – z. B. neuer Berufsaufsichtsbehörden – anstelle des Kammersystems würden nach Einschätzung der Bundesregierung zudem höhere Kosten für die Betroffenen nach sich ziehen.“

Rund 266.000 mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer planen, ihre Unternehmen bis Ende 2025 stillzulegen, anstatt den Weg einer Nachfolge zu beschreiten. Dies entspricht etwa sieben Prozent des Mittelstands. Dabei handelt es sich fast durchweg (97 Prozent) um Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten. Laut dem jüngsten KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand, das am 13. Juli 2022 veröffentlicht wurde, wünschen sich weitere rund 199.000 Unternehmerinnen und Unternehmer eine Nachfolgelösung, müssen aber aufgrund unzureichender Planung vermutlich mit einem Scheitern rechnen. Damit ist insgesamt von circa 465.000 Unternehmen im Mittelstand auszugehen, die teils geplant, teils ungeplant bis Ende 2025 ihre Geschäftstätigkeiten einstellen werden. Die Anzahl der Stilllegungen übersteigt damit die Anzahl der wahrscheinlich umgesetzten Nachfolgelösungen von etwa 400.000 im gleichen Zeitraum.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt laut einer Mitteilung vom 11. Juli 2022 fest, dass die Digitalisierung des deutschen Staates nach wie vor nur langsam vorangeht. So laufe die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) äußerst schleppend, obwohl bis Ende 2022 alle 575 OZG-Leistungen dieses zentralen E-Government-Instruments des deutschen Staates für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen umgesetzt sein müssten. Aus Sicht der INSM ist dieser Termin nicht mehr zu halten. Im Juni 2022 waren laut OZG-Dashboard weiterhin nur 80 Leistungen bundesweit online – nicht mehr als Mitte März 2022. Neben den bundesweit verfügbaren Leistungen werden im OZG-Dashboard für die 16 Bundesländer die jeweils flächendeckend verfügbaren Leistungen sowie die Anzahl der nur in einzelnen Kreisen oder Gemeinden angebotenen digitalen Leistungen angegeben.

Die Freien Berufe sorgen sich im Zuge des Krieges gegen die Ukraine vor einer sich weiter verfestigenden Wirtschaftskrise und einem schwierigen Marktumfeld. Eine Skepsis, die die Besorgnis über den weiteren Verlauf der Coronapandemie überlagert. Dieses Fazit zieht BFB-Präsident Friedemann Schmidt angesichts der Ergebnisse in einer Mitteilung am 8. Juli 2022. Die BFB-Konjunkturumfrage zeigt unter anderem, dass sich die Geschäftserwartungen eintrüben und der Fachkräftemangel verschärft.

Im zweiten Coronjahr 2021 sind rund 329.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es rund 220.000 mehr Zu- als Fortzüge gab, fiel der Wanderungsüberschuss 2021 damit deutlich höher aus. Wie das Statistische Bundesamt am 29. Juni 2022 mitteilte, stieg die Nettozuwanderung über die Grenzen Deutschlands 2021 damit nach dem Rückgang im Vorjahr wieder an und näherte sich dem Niveau vor Ausbruch der Coronapandemie an (2019: 327.000).

Seit dem 9. Mai 2022 bietet der BFB auf seinem Jobportal Angebote für Festanstellungen, Praktika und Ausbildung. Mittlerweile sind dort fast 2.000 offene Stellen eingestellt, auf die sich zu uns geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer bewerben können. Das Jobportal ist auch offen für Menschen aus Deutschland. „Mit der Initiative rund um das Jobportal erweitert der BFB sein Spektrum und Engagement um ein Integrationsprojekt mit dem thematischen Schwerpunkt der Jobvermittlung. Der BFB dankt seinen Mitgliedern für die Mithilfe und die konstante Unterstützung, die essenziell für die Umsetzung und den Erfolg des Jobportals sind“, so BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki in einer Mitteilung vom 18. Juni 2022.