Am 24. November 2021 legten die Ampel-Parteien ihr Konzept für einen Koalitionsvertrag vor. Darüber werden nun die Parteigremien nach derzeitiger Planung bis zum ersten Dezemberwochenende befinden. Die Freien Berufe werden adressiert: Im Wirtschaftskapitel ist eine Passage überschrieben mit „Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe“. Darin heißt es: „Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, für ein starkes Handwerk und für Freie Berufe.“ Ebenso werden die Freien Berufe im Kapitel zu „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ erwähnt. Darin heißt es: „In den Mitgliedstaaten haben sich insbesondere bei freien Berufen unterschiedliche Systeme von Leistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle herausgebildet. Diese Unterschiede gilt es bei Rechtsakten der EU zu berücksichtigen.“ Aus Sicht des BFB wertvolle Bekenntnisse zu den deutschen Freien Berufen und ihrem System. Auch die berufsständischen Versorgungswerke werden, zwar nicht direkt genannt, aber dennoch anerkannt. In der Passage zur Absicherung Selbstständiger heißt es: „Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen.“

Ende vergangener Woche wurden laut einer Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen die Ergebnisse der 161. Steuerschätzung mitgeteilt. Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2021 durchschnittlich jährlich um gut 35 Milliarden Euro und damit insgesamt um knapp 180 Milliarden Euro höher. Davon profitieren alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden. Demnach kann der Bund in diesem Zeitraum mit einem Plus in Höhe von 71,7 Milliarden Euro rechnen, die Länder können mit 86 Milliarden Euro rechnen und die Gemeinden mit 27,6 Milliarden Euro.

Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am 18. November 2021 mitteilte, meldeten für das Ausbildungsjahr 2021/22 17 Prozent der ausbildungsberechtigten Betriebe einen höheren Rückgang an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen als vor der Corona-Krise im Ausbildungsjahr 2019/20. Knapp die Hälfte der betroffenen Betriebe gab an, dass fehlende Bewerbungen der Hauptgrund für unbesetzte Lehrstellen sind. Dabei leiden kleinere Betriebe besonders stark unter einem Mangel an Bewerbungen. Überdies berichten auch größere Betriebe, dass es ihnen an geeigneten Bewerbungen fehlt. Insgesamt haben 36 Prozent der ausbildungsberechtigten Betriebe für das Ausbildungsjahr 2021/22 Lehrstellen angeboten, doch konnten nur 61 Prozent dieser Betriebe tatsächlich auch Ausbildungsplätze besetzen. Der Anteil unbesetzter an allen angebotenen Lehrstellen liegt mit knapp 50 Prozent in kleineren Betrieben deutlich über dem entsprechenden Anteil in größeren Betrieben, wo er knapp 30 Prozent beträgt. Betrachtet nach Branchen tun sich vor allem das Baugewerbe, aber auch der Groß- und Einzelhandel schwer, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen.

Angesichts der angespannten Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der Bundeszuschuss für 2022 laut Meldung des Deutschen Bundestages Ende vergangener Woche nochmals um sieben Milliarden Euro erhöht werden. Nach Auswertung der Prognose des sogenannten „Schätzerkreises“ zu Einnahmen und Ausgaben der GKV ergebe sich insbesondere durch die Covid-19-Pandemie in Verbindung mit der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise ein veränderter Finanzbedarf für das Jahr 2022, heißt es in der Vorlage der Bundeszuschussverordnung 2022.

Digitale Technologien können fast ein Drittel dazu beitragen, dass der Gebäudesektor in Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erfüllt. Wie eine am 10. November 2021 veröffentlichte Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergibt, können bis zu 14,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Dies entspricht fast 30 Prozent des im Klimaschutzgesetz formulierten Reduktionsziels für den Gebäudesektor von 51 Millionen Tonnen CO2.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) stellte am 10. November 2021 sein Jahresgutachten „Transformation gestalten, Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ vor. Der SVR rechnet für 2021 mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2,7 Prozent und für 2022 mit einer Erholung des BIP um 4,6 Prozent. Aufgrund der gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise wird 2021 eine Verbraucherpreisinflation von 3,1 Prozent erwartet, 2022 eine Inflation in Höhe von 2,6 Prozent. Das diesjährige Gutachten adressiert die Freien Berufe in seiner diesjährigen Ausgabe nicht. Des Weiteren verstärkte die Corona-Krise die Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt. Die Wirtschaftsweisen stellen fest, dass das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ und die Kampagne „Sommer der Berufsausbildung“ in Deutschland wichtige Instrumente zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise sind, aber nicht die langfristigen Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt adressieren. Aus Sicht der SVR lässt sich kein Mangel an Ausbildungsplätzen feststellen, weil die Anzahl der unbesetzten Ausbildungsstellen seit 2010 stetig ansteigt und das Ausbildungsplatzangebot bis 2019 stabil blieb. Trotzdem bestehen die Besetzungsprobleme und Meldungen über unversorgte Bewerber fort, hierfür könnte die Vermittlung von leistungsschwächeren Jugendlichen hin zur schulischen Berufsausbildung den Übergang in die betriebliche Ausbildung erleichtern. Zudem sollte Weiterbildung ein fester Bestandteil im Erwerbsleben werden, um die Unternehmen und Erwerbstätigen für neue Herausforderungen vor dem Hintergrund des Strukturwandels zu befähigen. Überdies empfiehlt der SVR, vor dem Hintergrund der digitalen Transformation, die Schaffung wachstumsfreundlicher Rahmenbedingungen sowie die Tätigung von umfangreichen privaten Investitionen. Weiterhin sollten zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben priorisiert und die vielfältigen nicht-monetären Hemmnisse abgebaut werden. Beispielsweise könnten dazu die Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren und eine Bündelung von Kapazitäten und Expertise in operativ unabhängigen Institutionen beitragen. Zudem wird angeregt, die Rahmenbedingungen für Gründungen und die Mobilität von Beschäftigten zu verbessern.