Das Interesse an Bankfinanzierungen brach laut einer Mitteilung der KfW vom 28. Januar 2021 im 4. Quartal 2020 geradezu ein. Der Anteil der Mittelständler, der Kreditverhandlungen mit Banken führte, reduzierte sich um rund acht Prozentpunkte auf 22,1 Prozent. Bei den Großunternehmen war der Rückgang mit fast elf Prozentpunkten noch ausgeprägter. In dieser Größenklasse suchten zuletzt noch 28,7 Prozent den Weg zu ihrer Bank. Das sind die jeweils niedrigsten beobachteten Werte seit Beginn der Befragungen in 2017. Für diejenigen Unternehmen, die zurzeit Kreditfinanzierungen anstreben, nehmen die Schwierigkeiten zu. Die KfW-ifo-Kredithürde für den Mittelstand steigt im vierten Quartal geringfügig um 0,4 Prozentpunkte, aber zum sechsten Mal in Folge auf jetzt 22,1 Prozent. Besonders restriktiv verhalten sich die Banken bei Kreditanfragen mittelständischer Dienstleister (29,5 Prozent), während die Firmen des Verarbeitenden Gewerbes Entspannung (16 Prozent) vermelden.

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das am 27. Januar 2021 veröffentlicht wurde, ist in diesem Monat um 0,4 Punkte auf 100,2 Punkte gefallen. Das ist der erste deutlichere Rückgang seit dem ersten Lockdown. Dennoch verbleibt der Frühindikator im leicht positiven Bereich. Die Arbeitsagenturen erwarten, dass der Arbeitsmarkt insgesamt auch einem verlängerten Lockdown standhalten kann, so die Forscher. Die Corona-Eindämmungsmaßnahmen seit November 2020 führen nach deren Analyse zu deutlich geringeren wirtschaftlichen Einbrüchen als im Frühjahr 2020.

Das Bundeskabinett beschloss am 27. Januar 2021 den Jahreswirtschaftsbericht 2021 mit dem Titel „Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken“. Die Bundesregierung erwartet für 2021 einen Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um drei Prozent. Zudem wird prognostiziert, dass die Arbeitslosenquote 2021 stabil bei 5,8 Prozent bleibt und die Zahl der registrierten Arbeitslosen voraussichtlich leicht um 76.000 Personen zurückgehen wird. Des Weiteren soll der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus in diesem Jahr mit 1,5 Prozent wieder deutlich höher ausfallen als 2020. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist 2020 auf rund 70 Prozent des BIP gewachsen, die Prognose für 2021 geht davon aus, dass die Schuldenquote nochmals auf 72,5 Prozent des BIP steigen wird. Die Bundesregierung startete 2020 ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das in der Summe der Haushaltsansätze für 2020 und 2021 ein Gesamtvolumen von rund 180 Milliarden Euro aufweist, darunter rund 40 Milliarden Euro in 2021 für die Corona-Unternehmenshilfen.

Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Anlagen:

• Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung)
• Niedersächsische Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Niedersächsische Quarantäne-Verordnung)
• Pressemitteilung zur Neuen Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung

Am 20. Januar 2021 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments die Entschließung zur „Stärkung des Binnenmarkts: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs“ an. Dafür votierten 462 Abgeordnete, dagegen stimmten 120 Abgeordnete, 108 Abgeordnete enthielten sich. Zu denjenigen, die dagegen votierten, gehörte unter anderem die gesamte Linke-Fraktion (GUE/NGL) mit ihrem Schattenberichterstatter Martin Schirdewan (DIE LINKE). Zudem enthielt sich fast die komplette Grünen-Fraktion. Darunter war nicht zuletzt Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Schattenberichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Sprecher beider Fraktionen betonten, dass sie sich insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und hohe Qualitätsstandards mehr gewünscht hätten. Gleichwohl konnten – nicht zuletzt durch das Engagement des BFB – gegenüber dem ursprünglichen Berichtsentwurf des dänischen Abgeordneten Morten Løkkegard (Renew Europe) Verbesserungen erzielt werden. So hatte etwa der Berichtsentwurf noch suggeriert, dass nationale (Berufs-)Regulierungen grundsätzlich negativ seien, oder behauptet, die Geltendmachung übergeordneter Gründe des Allgemeininteresses dienten in der Regel lediglich der Marktabschottung. Beides ist in dieser Pauschalität im Text nun nicht mehr zu finden.

Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html