Binnenmarkt-Taskforce legt Bericht vor
Am 29. September 2021 legte die Europäische Kommission dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit den ersten Tätigkeitsbericht der „Single Market Enforcement Taskforce“ (SMET) vor. Die SMET wurde im Anschluss an den im März 2020 im Rahmen der europäischen Industriestrategie angenommenen Aktionsplan für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung des Binnenmarkts eingerichtet. Sie hat das Ziel, in regelmäßigen Sitzungen vorrangige Hindernisse im Binnenmarkt zu ermitteln und idealerweise zu beseitigen. Hierbei kommt einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden eine große Bedeutung zu. Der nunmehr vorliegende Bericht hebt hervor, dass die SMET etwa bei der Beseitigung von Binnenmarkthindernissen während der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle gespielt habe, um insbesondere die Verfügbarkeit von lebenswichtigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten. Darüber hinaus befasste sich die SMET auch explizit mit den Hindernissen im Bereich des Dienstleistungsbinnenmarkts. So konnte die SMET beispielsweise erreichen, dass aufwändige Anforderungen für die Vorabkontrolle von Berufsqualifikationen bisher in 150 Berufen abgeschafft wurden. Ähnlich ambitioniert möchte die SMET auch die teilweise exzessiven Dokumenteanforderungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen angehen.