Der Verband der freien Berufe Niedersachsen hat sich als Mitglied des durch Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann im Juli 2020 gegründeten Mittelstandsbeirats stets dafür eingesetzt, dass vermeidbare bürokratische Lasten für mittelständische Unternehmen nicht nur reduziert, sondern bereits im Entstehungsprozess verhindert werden. In Zusammenarbeit mit der Clearingstelle im Lande Niedersachsen haben wir in zahlreichen Stellungnahmen Maßnahmen zur Entbürokratisierung vorgeschlagen.

Am 25. Mai 2022 hat daraufhin der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf die enormen zusätzlichen Belastungen für Unternehmen durch EU-Verordnungen /EU-Richtlinien hingewiesen, die in einem klaren Widerspruch zu den Aussagen der Kommission zur besseren Rechtsdurchsetzung vom 21. April 2021 stehen.

Er hat um Unterstützung und Prüfung gebeten, ob bestimmte EU-Richtlinien/EU-Verordnungen ausgesetzt bzw. dahingehend geändert werden können, dass die zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten bzw. abgebaut werden können.

Wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am 14. Juni 2022 mitteilte, wurde die von KfW und dem seinerzeitigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestartete Gründerplattform inzwischen vier Jahre alt. Seither verzeichnete die Plattform als Anlaufstelle für Gründungswillige sechs Millionen Besuche. Jährlich konnten mit ihrer Hilfe 12.000 Gründungen unterstützt und 29.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Gründerplattform bietet Gründungsinteressierten aus vielen Branchen zur spezialisierten, digitalisierten Dienstleistung Tipps, Tools und Beratung. Das Angebot reicht von digitalen Webinaren über Möglichkeiten der Vernetzung mit Gründungsprofis im Partnernetzwerk der Gründerplattform bis hin zu digitalen Werkzeugen, die das Gründen erleichtern. Zentrales Element ist dabei die digitale Erstellung von Businessplänen. Die Plattform hat über 700 regionale und überregionale Partner, darunter Förderbanken und Bürgschaftsbanken der Länder, viele Kammern, das Institut für Freie Berufe in Nürnberg sowie Sparkassen und Volksbanken, private Banken und regionale Wirtschaftsförderer.

In seiner Pressemitteilung vom 17. Juni 2022 zieht der BFB eine positive Zwischenbilanz: Knapp 1.800 Stellenangebote insbesondere für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sind dort nach dem Start vor rund einem Monat eingetragen. „Die große Zahl der eingestellten Stellen zeugt von der immer dringenderen Fachkräfteknappheit“, sagte BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki. „Mit der Initiative rund um das Jobportal erweitert der BFB sein Spektrum und Engagement um ein Integrationsprojekt mit dem thematischen Schwerpunkt der Jobvermittlung. Der BFB dankt seinen Mitgliedern für die Mithilfe und die konstante Unterstützung, die essenziell für die Umsetzung und den Erfolg des Jobportals sind“, so BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki.

Mit Urteil vom 18. Januar 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von ihm selbst festgestellte Unionsrechtswidrigkeit der verbindlichen HOAI-Mindestsätze sogenannten Aufstockungsklagen bei solchen Verträgen nicht entgegensteht, die vor Inkrafttreten der HOAI 2021 abgeschlossen wurden. Am 2. Juni 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor diesem Hintergrund im Ergebnis der Klage eines Planungsbüros stattgegeben, das eine auf Grundlage der Mindestsätze errechnete Restforderung aus einem 2016 abgeschlossenen Vertrag geltend gemacht hat.

Die Bundesregierung beschloss am 25. Mai 2022 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Bundesgesetzen und Verordnungen auf einer Verkündungsplattform des Bundes für 2023 geschaffen. Die Bekanntgabe von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen erfolgt dann künftig ausschließlich auf einer Verkündungsplattform, indem ein pdf-Dokument eingestellt wird, das von der Nutzerin oder dem Nutzer heruntergeladen werden kann. Außer auf Bundesebene erfolgt die amtliche elektronische Verkündung in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren deutschen Bundesländern sowie auf EU-Ebene bereits ausschließlich auf elektronischem Weg. Die Plattform wird rechtzeitig zum Januar 2023 bekanntgegeben.