Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5588) auf eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen steigender Energiekosten und Inflation auf die ambulante Versorgung ausführt, sind weitläufig auftretende Ausfälle von Arztpraxen nicht zu befürchten. Sollte es zu Insolvenzen oder Leistungseinschränkungen in einzelnen Praxen kommen, so läge die Kompetenz für etwaige Kompensationen im Rahmen der Krankenhausplanung und der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen bei den Ländern. Von den staatlichen Mitteln zur Entlastung der Unternehmen bei steigenden Energiekosten profitieren nach Angaben der Bundesregierung auch ambulante Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Der Gesetzgeber habe dafür Sorge getragen, dass für Arztpraxen relevante Betriebskosten bei den Beschlüssen des Bewertungsausschusses zu berücksichtigen sind, heißt es in der Antwort. Im September 2022 habe der Erweiterte Bewertungsausschuss eine Anhebung des Orientierungswertes für das Jahr 2023 um 2,0 Prozent festgelegt. Die Anhebung falle im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höher aus und entspreche rund 780 Millionen Euro. Zusammen mit weiteren Vergütungselementen führe dies 2023 voraussichtlich zu einem Honoraranstieg in der vertragsärztlichen Vergütung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Die Bundesregierung werde die Entwicklungen in der Energiekrise fortlaufend beobachten und weiteren möglichen Handlungsbedarf zum Schutz der Leistungserbringer aus dem ambulanten Bereich prüfen, heißt es in der Antwort weiter. Für kleine und mittlere Unternehmen soll außerdem eine Härtefallregelung beschlossen werden, welche in Einzelfällen von besonders hohen Mehrkosten über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Der BFB hatte Ende vergangenen Jahres in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland und der Interessengemeinschaft selbstständiger Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft die Berücksichtigung der Freien Berufe bei Unterstützungsmaßnahmen (Inflationsausgleich) aufgrund der erheblichen Belastungen auch von Freiberufler-Einheiten an das Bundesministerium für Finanzen adressiert.

Zum zweiten Mal in Folge schlossen Frauen in der dualen Berufsausbildung 2022 die meisten neuen Ausbildungsverträge im Beruf der „Medizinischen Fachangestellten“ (MFA) ab. Mit 16.656 neuen Ausbildungsverträgen setzte sich dieser Beruf wieder auf Platz eins der „Rangliste 2022 der Ausbildungsberufe nach Anzahl der Neuabschlüsse – Frauen“. Zugleich wurden im Vergleich zum Vorjahr rund 498 Ausbildungsverträge im Beruf MFAweniger abgeschlossen, was einem Minus von 2,9 Prozent entspricht. Der Beruf „Kauffrau für Büromanagement“ wurde dadurch mit 16.116 neuen Verträgen auf den zweiten Platz verdrängt (2021: 16.725). Dahinter folgen die „Zahnmedizinische Fachangestellte“, die „Verkäuferin“, die „Kauffrau im Einzelhandel“ und die „Industriekauffrau“. Auf Platz zehn rangiert die „Steuerfachangestellte“, die „Tiermedizinische Fachangestellte“ auf Position 13, die „Rechtsanwaltsfachangestellte“ auf 15. Bei den Männern liegt der „Kraftfahrzeugmechatroniker“ weiterhin unangefochten an der Spitze. Zweitstärkster Ausbildungsberuf bei den jungen Männern bleibt der „Fachinformatiker“, gefolgt vom „Elektroniker“ und dem „Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik“, die im Vergleich zum Vorjahr die Plätze tauschten. Es folgen in der Rangliste bei den jungen Männern nahezu gleichauf wie bisher die Ausbildungsberufe „Verkäufer“ und „Kaufmann im Einzelhandel“. Die Ranglisten gab das Bundesinstitut für Berufsbildung am 21. Februar 2023 bekannt.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ifo Instituts und des Immobilienportals immowelt unter 12.000 Menschen in Deutschland, die am 16. Februar 2023 veröffentlicht wurde. Unter den Personen, die die Großstadt verlassen haben, zogen 38 Prozent in den Speckgürtel. 30 Prozent zogen in kleinere Großstädte zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern. Lediglich neun Prozent der ehemaligen Großstadtbewohner zogen in eine Kleinstadt und fünf Prozent in den ländlichen Raum, so die Forscherinnen und Forscher.

Das teilte das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse und einer Sonderauswertung aus der Wanderungsstatistik am 16. Februar 2022 mit. Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Zugewanderten kamen von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem Angriff. Neben der hohen Zuwanderung aus der Ukraine nahm insbesondere seit Mai 2022 auch die Zahl der Fortzüge in die Ukraine zu: 2022 wurden 139.000 Fortzüge registriert. Sowohl die Fortzüge als auch die Zuzüge überstiegen 2022 das Niveau des Vorjahres um ein Vielfaches. Aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge ergibt sich für 2022 eine Nettozuwanderung von 962.000 Menschen aus der Ukraine. Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine nach Deutschland im vergangenen Jahr größer als die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen (834.000). Unter den Geflüchteten aus der Ukraine waren viele Minderjährige und Frauen.

Die Europäische Kommission gab am 15. Februar 2023 bekannt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblower-Richtlinie“), zu verklagen. Deutschland hat diese Richtlinie bis heute nicht umgesetzt. Zuletzt scheiterte die nationale Umsetzung im Bundesrat. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hinweisgeberinnen und -gebern geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen, über die sie vertraulich Verstöße gegen EU-Vorschriften melden können. Angehörige bestimmter Freier Berufe beziehungsweise deren Kammern und Verbände fallen grundsätzlich ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Gleichwohl sind Informationen, die unter die anwaltliche und ärztliche Verschwiegenheitspflicht fallen, explizit ausgenommen. In der aktuellen Runde der Vertragsverletzungsverfahren versandte die EU-Kommission an Deutschland zudem eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“, da die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sei. Das ist die zweite Stufe in einem höchstens dreistufigen Verfahren und schließt an ein Aufforderungsschreiben an, das bereits am 2. Dezember 2021 an Deutschland übermittelt wurde. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten.

Aus einer Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände vom Ende vergangener Woche geht hervor, dass die Zahl der Apotheken in Deutschland zum Jahresende 2022 um 393 gesunken ist, der größte jährliche Verlust an Apotheken, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. So beträgt die Gesamtzahl der Apotheken in Deutschland nur noch 18.068. Nicht nur die Zahl der Selbstständigen ist zurückgegangen (–363), sondern auch erstmalig die Anzahl der von ihnen betriebenen Filialen (–30). Daraus resultiert eine Apothekendichte in Deutschland von 22 Apotheken pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern – das ist weit unter dem europäischen Schnitt von 32. Laut ABDA geben viele Apotheken-Inhaberinnen und -inhaber auf, weil sie weder quantitativ noch qualitativ ausreichend Personal finden. Das gelte auch bei der Nachfolgesuche. Somit werde die Basis der Arzneimittelversorgung in Deutschland langsam unterspült.