Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen wurden nach vorläufigen, unvollständigen Daten bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Das schreibt sie in einer Antwort (20/331) auf eine Kleine Anfrage, über die der Deutsche Bundestag Ende Dezember 2021 berichtete. Bis zum 30. September 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Wie die Bundesregierung ausführt, liegen aufgrund laufender Überprüfungen noch nicht aus allen Ländern Ergebnisse zu den Rückflüssen der Mittel vor. Nach den bisher vorliegenden Daten sind demnach bundesweit Soforthilfen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind den Angaben zufolge rund 0,5 Milliarden Euro zurückgeflossen.

Künstliche Intelligenz (KI) wird in der Bevölkerung zunehmend positiv gesehen. Wie aus einer Mitteilung des Digitalverbands Bitkom vom Ende vergangener Woche hervorgeht, geben fast drei Viertel (72 Prozent) der Bundesbürger an, dass sie KI ausschließlich (27 Prozent) oder eher (45 Prozent) als Chance sehen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 68 Prozent. 13 Prozent sehen in KI derzeit eher eine Gefahr, zwölf Prozent sogar ausschließlich. Die Mehrheit weiß nach eigenem Dafürhalten gut über KI Bescheid. 52 Prozent geben an, gut erklären zu können, was man unter KI versteht, oder sehen sich sogar als Experte. Ein Viertel (27 Prozent) weiß in etwa, was KI bedeutet. Nur 15 Prozent wissen nicht genau, was KI ist, und fünf Prozent haben davon noch nicht gehört. In fast allen Lebensbereichen wünscht sich eine Mehrheit den Einsatz von Anwendungen, die auf KI basieren. Ganz oben stehen mit jeweils rund drei Viertel Zustimmung der Einsatz von KI zur Unterstützung älterer Menschen (77 Prozent) – zum Beispiel um den Gesundheitszustand zu überwachen –, bei der persönlichen Weiterbildung (76 Prozent) – etwa beim Sprachenlernen – und als Unterstützung für den Arzt (73 Prozent) – zum Beispiel um die bestmögliche Diagnose und Therapie zu finden. Jeweils sieben von zehn befürworten eine KI-Nutzung in Ämtern und Behörden (71 Prozent) – etwa um Anträge schneller bearbeiten zu können – und bei der Polizei (69 Prozent) – zum Beispiel um mit Videokameras Gefahrensituationen automatisch erkennen oder Orte mit hoher Verbrechenswahrscheinlichkeit identifizieren zu können. Sechs von zehn wünschen sich KI für politische Entscheidungen (60 Prozent), etwa um die Folgen von Gesetzen besser abschätzen zu können. Mehr als ein Viertel (28 Prozent) meint, dass KI bereits heute die Gesellschaft spürbar verändert hat.

Im Zuge der Corona-Krise und des damit einhergehenden Konjunktureinbruchs meldeten 2020 weniger Unternehmen Insolvenz an als erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut laut einer Mitteilung vom Ende vergangener Woche in einer Kurzexpertise für das Bundesministerium der Finanzen. Laut der Kurzexpertise senkten die staatlichen Hilfsmaßnahmen das Insolvenzrisiko im Schnitt um knapp 25 Prozent. Der größte Effekt geht laut der Autoren von den staatlichen Zuschüssen für Unternehmen aus, die 2020 im Rahmen der Corona-Hilfen im Umfang von über 40 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Diese hätten den Gewinneinbruch bei den Unternehmen unmittelbar reduziert. Durch das Kurzarbeitergeld und einen stärkeren Rückgang der Zahl der geringfügig Beschäftigten hätten Unternehmen außerdem weniger Personalkosten gehabt. Schließlich hätten auch die steuerlichen Liquiditätshilfen das Insolvenzrisiko reduziert.

In den vergangenen 15 Jahren erlebte Deutschland zwei schwere Rezessionen – infolge der Finanzkrise 2008/2009 und jetzt infolge der COVID-19-Pandemie. Der Arbeitsmarkt reagierte beide Male vergleichsweise robust. Trotz eines ähnlich starken Einbruchs des Bruttoinlandsprodukts unterscheidet sich die Reaktion auf dem Arbeitsmarkt in beiden Krisen deutlich. Das zeigt eine am 14. Dezember 2021 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Während etwa ausschließlich geringfügig Beschäftigte und Selbstständige in der Rezession infolge der Finanzkrise 2008/2009 eine stabile Entwicklung aufwiesen, sank ihre Zahl während der Corona-Krise bisher deutlich. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sank in der Corona-Krise zwar schneller und stärker, allerdings erholte sie sich auch rascher und kräftiger. Das Instrument der Kurzarbeit hat sich bewährt, mit einem besonders großen Stabilisierungsbeitrag in der Corona-Krise: Während sich auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 über 1,4 Millionen Personen in konjunktureller Kurzarbeit befanden, waren es im Frühjahr 2020 rund sechs Millionen.

Die Corona-Pandemie beeinträchtigte die Steuereinnahmen weniger als frühere Krisen. Dies ist teilweise auf staatliche Unterstützung für private Haushalte und Unternehmen zurückzuführen, so eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am 6. Dezember 2021 veröffentlicht wurde: Die diesjährige Ausgabe der jährlich erscheinenden OECD Revenue Statistics zeigt, dass der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung in den OECD-Ländern 2020 im Schnitt leicht auf 33,5 Prozent anstieg, eine Zunahme um 0,1 Prozentpunkte gegenüber 2019. Das Aufkommen aus Steuern und Sozialbeiträgen sank zwar in den meisten OECD-Ländern, aber oft weniger deutlich als das Bruttoinlandsprodukt. Dies führte zu einem leichten Anstieg der durchschnittlichen Steuer- und Sozialabgabenquote. Laut der Autoren trugen staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur relativen Stabilität der Einnahmen bei, weil deutlich mehr Arbeitsplätze gesichert und Unternehmensinsolvenzen verhindert wurden als in der globalen Finanzkrise 2008/2009. Der Studie zufolge reichten die Steuer- und Sozialabgabenquoten der untersuchten Länder 2020 von 17,9 Prozent in Mexiko bis zu 46,5 Prozent in Dänemark. Unter den Ländern, für die Daten für 2020 vorlagen, verzeichneten 20 einen Anstieg und 16 einen Rückgang. In Deutschland ging die Steuer- und Sozialabgabenquote 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte zurück (von 38,6 auf 38,3 Prozent).

Die Gesamtausgaben des Bundes in jeweiligen Preisen stiegen nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) in den Jahren von 2005 bis 2020 um 55,9 Prozent von 325,9 Milliarden Euro auf 508,2 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt am 6. Dezember 2021 mitteilte, erhöhten sich die Einnahmen des Bundes in Abgrenzung der VGR im selben Zeitraum um 51 Prozent von 279,3 Milliarden Euro auf 421,7 Milliarden Euro. Beim Anstieg der Einnahmen und Ausgaben in jeweiligen Preisen muss die Entwicklung der Verbraucherpreise berücksichtigt werden, die im genannten Zeitraum um 22,7 Prozent stiegen. Am stärksten stiegen die Ausgaben des Bundes im 15-Jahres-Vergleich im Aufgabenbereich „Gesundheitswesen“: Die Ausgaben haben sich hier von 4,7 Milliarden Euro 2005 auf 27,7 Milliarden Euro 2020 fast versechsfacht und machten 5,4 Prozent der Gesamtausgaben aus. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stiegen die Ausgaben alleine von 2019 auf 2020 auf mehr als das Vierfache (plus 306,4 Prozent).