Der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind bislang etwa 9.500 Verdachtsmeldungen wegen Corona-Soforthilfebetrugs eingegangen. Bis zum Stichtag 17. Januar 2021 seien davon insgesamt etwa 8.200 Verdachtsmeldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26320) auf eine Kleine Anfrage. Hierüber informierte der Deutsche Bundestag am 10. Februar 2021. Bewilligt wurden den Angaben zufolge bis Jahresende 2020 insgesamt Corona-Soforthilfen des Bundes in Höhe von etwa 13,8 Milliarden Euro, etwa 13,4 Milliarden Euro davon wurden ausgezahlt. Wie viele Anträge auf Soforthilfen unberechtigterweise erfolgt sind, will die Bundesregierung in einem Schlussbericht analysieren; dieser soll bis Jahresende vorliegen. Freiwillig haben den Angaben zufolge Begünstigte bis 31. Dezember 2020 etwa 611 Millionen Euro zurückgezahlt. „Rückzahlungen aufgrund von Rückforderungen wurden bis 31. Dezember 2020 in Höhe von rund 200 Millionen Euro geleistet“, heißt es weiter.

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Beschlüsse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10.02.2021 einzusehen.

Die Zahl der Kurzarbeiter stieg im Januar 2021 um knapp 20 Prozent. Nach Schätzungen des ifo Instituts vom 1. Februar 2021 waren 2,6 Millionen Menschen auf Kurzarbeit, nach 2,2 Millionen im Dezember 2020. Das betraf damit im Januar 2021 7,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, nach 6,6 Prozent im Dezember 2020. Am stärksten betroffen ist das Gastgewerbe.

Laut der monatlichen Arbeitsmarkstatistik der Bundesagentur für Arbeit, letztmalig veröffentlicht am 29. Januar 2021, zeigte sich der Arbeitsmarkt im Januar 2021 alles in allem weiter in einer robusten Verfassung. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aber hinterlassen Spuren. In einer flankierenden Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heißt es: „Die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 6,3 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Das heißt: 2,9 Millionen Menschen waren im Januar arbeitslos. Das sind rund 190.000 mehr als im Dezember – eine hohe, aber saisontypische Steigerung – und 475.000 mehr als im Januar 2020. Bemisst man den Corona-Effekt an der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit, ist rund jeder sechste Arbeitslose auf pandemiebedingte Verluste zurückzuführen.“

Hier können Sie den aktuellen Bericht des BMWi über die wirtschaftspolitische Lage in der Covid-19-Pandemie einsehen.

Das Interesse an Bankfinanzierungen brach laut einer Mitteilung der KfW vom 28. Januar 2021 im 4. Quartal 2020 geradezu ein. Der Anteil der Mittelständler, der Kreditverhandlungen mit Banken führte, reduzierte sich um rund acht Prozentpunkte auf 22,1 Prozent. Bei den Großunternehmen war der Rückgang mit fast elf Prozentpunkten noch ausgeprägter. In dieser Größenklasse suchten zuletzt noch 28,7 Prozent den Weg zu ihrer Bank. Das sind die jeweils niedrigsten beobachteten Werte seit Beginn der Befragungen in 2017. Für diejenigen Unternehmen, die zurzeit Kreditfinanzierungen anstreben, nehmen die Schwierigkeiten zu. Die KfW-ifo-Kredithürde für den Mittelstand steigt im vierten Quartal geringfügig um 0,4 Prozentpunkte, aber zum sechsten Mal in Folge auf jetzt 22,1 Prozent. Besonders restriktiv verhalten sich die Banken bei Kreditanfragen mittelständischer Dienstleister (29,5 Prozent), während die Firmen des Verarbeitenden Gewerbes Entspannung (16 Prozent) vermelden.