Überprüfung der Corona-Hilfen

Überprüfung der Corona-Hilfen

Die Länder stellten rund 2.500 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug, bisher laufen etwa 2.300 Ermittlungsverfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es allerdings keine belastbaren Zahlen über die Gesamtauszahlungen der Corona-Soforthilfen, heißt es in einer weiteren Antwort der Bundesregierung (19/19712) auf eine Kleine Anfrage, über die der Deutsche Bundestag am 15. Juni 2020 berichtete. Ein Abschlussbericht soll bis spätestens 31. März 2021 vorgelegt werden und über die Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen und Rückforderungen der Hilfsgelder informieren. Getätigte Zahlungen werden von den Ländern stichprobenartig und verdachtsabhängig geprüft. Bei Verstößen wird der Bewilligungsbescheid aufgehoben und der Begünstigte aufgefordert, die gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen. Zahlungen auf ausländische Konten erfolgten den Angaben zufolge in fünf Bundesländern, insgesamt wurden 52 Überweisungen getätigt.

Kurzarbeit erfasst zahlreiche Branchen

Kurzarbeit erfasst zahlreiche Branchen

Vor allem das Gastgewerbe sowie weite Teile der Industrie und des Handels sind betroffen. Das ergeben exklusive Umfragezahlen des ifo Instituts für Mai vom 17. Juni 2020. Demnach waren im Gastgewerbe 796.000 Menschen oder 72 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit, im Fahrzeugbau 513.000 oder 46 Prozent und im Autohandel 289.000 oder 44 Prozent. Hinzu kamen 683.000 Kurzarbeiter im Einzelhandel (28 Prozent), 660.000 in sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (28 Prozent), 456.000 in der Metallindustrie (40 Prozent), 423.000 in Verkehr und Lagerei (23 Prozent), 362.000 im Großhandel (26 Prozent), 329.000 bei Freiberuflern sowie bei wissenschaftlichen und technischen Dienstleistern (14 Prozent), 316.000 im Maschinenbau (29 Prozent), 243.000 in den Branchen Chemie, Öl, Pharma, Gummi und Kunststoff sowie Glas (21 Prozent), 227.000 in der Elektrobranche (29 Prozent) und 170.000 in der Möbelindustrie (31 Prozent). Vergleichsweise wenig betroffen sind das Bauhauptgewerbe mit 22.000 Kurzarbeitern oder vier Prozent der Beschäftigten, das Finanz- und Versicherungsgewerbe sowie Grundstücks- und Wohnungswesen mit 68.000 Kurzarbeitern (fünf Prozent) und die Branche Information und Kommunikation mit 168.000 (15 Prozent). Nach eigenen Schätzungen rechnet das ifo Institut zusätzlich mit 966.000 Kurzarbeitern bei den sonstigen Dienstleistungen (zehn Prozent) und mit 301.000 im Ausbaugewerbe (22 Prozent). Bei der Kategorie Freiberufler bezieht sich das ifo Institut auf den Wirtschaftsabschnitt M „Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen“ gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts.

Mindestlöhne in der EU

Mindestlöhne in der EU

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2020 ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro pro Stunde. Bei einer Vollzeitstelle entspricht dies rechnerisch einer Lohnuntergrenze von 1.584 Euro brutto im Monat. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis von Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat am 9. Juni 2020 mitteilte, gilt in vier EU-Staaten ein höherer Mindestlohn. Dazu zählen Luxemburg mit 2.142 Euro, Irland mit 1.656 Euro, die Niederlande mit 1.636 Euro sowie Belgien mit 1.594 Euro. Insgesamt haben 21 der 27 EU-Staaten einen landesweiten und branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn. Am unteren Ende der Skala liegen Bulgarien mit 312 Euro, Lettland mit 430 Euro und Rumänien mit 466 Euro.

Lebensarbeitszeit im EU-Vergleich

Lebensarbeitszeit im EU-Vergleich

2019 betrug die erwartete durchschnittliche Dauer des Arbeitslebens für die erwachsene Bevölkerung der Europäischen Union (EU) ab 15 Jahren 35,9 Jahre. Dies war 0,2 Jahre länger als der Durchschnitt von 2018 und 3,6 Jahre länger als 2000. Der Wert für Männer beträgt 38,3 Jahre, der für Frauen 33,4 Jahre. Die Kluft zwischen den Geschlechtern verringert sich mithin weiter. Die längste Lebensarbeitszeit entfällt mit 42 Jahren auf die Schweden, die Niederlande mit 41 Jahren und Dänemark mit 40 Jahren. Die kürzeste erwartete Dauer verzeichnen Italien mit 32 Jahren, Kroatien mit 32,5 Jahren und Griechenland mit 33,2 Jahren. Der Wert für Deutschland beträgt 39,1 Jahre. Das teilte das statistische Amt der EU am 8. Juni 2020 mit.

OECD-Wirtschaftsausblick veröffentlicht

OECD-Wirtschaftsausblick veröffentlicht

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 10. Juni 2020 ihren halbjährigen Wirtschaftsausblick. Darin attestiert sie eine schwere weltweite Rezession infolge des Corona-Lockdown. Für die wirtschaftliche Entwicklung werden zwei mögliche Szenarien vorgestellt, eines, in dem das Virus unter Kontrolle gehalten wird, und ein anderes, in dem es zu einer zweiten Infektionswelle kommt. Falls es zu einer zweiten Infektionswelle und einem erneuten Lockdown kommen sollte, wird die globale Wirtschaftsleistung den Berechnungen der OECD zufolge 2020 um 7,6 Prozent zurückgehen, bevor sie 2021 wieder um 2,8 Prozent ansteigen soll. Kann eine zweite Infektionswelle verhindert werden, so dürfte die globale Wirtschaftsleistung 2020 um sechs Prozent schrumpfen. Für Deutschland wird im Fall einer zweiten Infektionswelle mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 2020 um 8,8 Prozent ausgegangen. Wenn keine zweite Infektionswelle kommt, würde die Wirtschaftsleistung in Deutschland schätzungsweise um 6,6 Prozent schrumpfen. Des Weiteren empfiehlt die OECD zur Senkung der Kosten eines künftigen Lockdown die digitale Transformation zu beschleunigen, und zwar durch die Fortentwicklung von E-Government-Diensten und die Förderung des Infrastrukturausbaus, die Einführung digitaler Anwendungen in Kleinunternehmen und die Entwicklung von Kompetenzen.

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