EU-Haushalt: Neue Prioritäten und traditionelle Ausgabenbereiche kürzen
Das wünschen sich die Bundesbürger bei der Verteilung europäischer Mittel auf die unterschiedlichen Politikbereiche. Hierzu veröffentlichte die Europäische Bewegung Deutschland am 11. Dezember 2019 Umfrageergebnisse. Die Wünsche weichen deutlich vom aktuellen Haushalt der Europäischen Union (EU) ab: Auf acht Ausgabenbereiche konnten die Befragten ein fiktives Budget von 100 Euro verteilen. Den größten Anteil – 17,5 Prozent – sprachen die Befragten dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation zu. Im EU-Haushalt 2019 ist dafür mit neun Prozent knapp die Hälfte der Mittel vorgesehen. 16,5 Prozent der EU-Mittel sollen gemäß der Umfrage der Klima- und Umweltpolitik zugutekommen, aktuell ist es ein Prozent. Für EU-Außengrenzschutz, innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung wünschen sich die Befragten durchschnittlich 15,5 Prozent der Ausgaben – hierfür wird derzeit ein Prozent verwendet. Die aktuell größten Anteile im EU-Haushalt – Agrar- und Kohäsionspolitik, mit je 36 beziehungsweise 35 Prozent – sollen nach dem Wunsch der Befragten auf 10,6 Prozent für die Förderung strukturschwacher Regionen beziehungsweise 9,6 Prozent für die Landwirtschaft schrumpfen. Nur bei den Verwaltungsausgaben liegen Umfrageergebnis und EU-Haushalt mit sechs Prozent nahe beieinander.