Der Deutsche Bundestag hat Ende vergangener Woche den Antrag der Bundestagsfraktion „Die Linke“ (21/4753) zur Stärkung der Gewerbesteuer in erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Antrag sieht unter anderem vor, den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer auf 350 Prozent zu erhöhen und die Bemessungsgrundlage auszuweiten. Dabei wird auch thematisiert, dass bislang nicht alle Selbstständigen in die Gewerbesteuer einbezogen sind. Wörtlich heißt es im Antrag: „… nicht alle Selbstständigen sind von der Steuer erfasst, vor allem nicht die freien Berufe.“
Linken-Antrag zur Gewerbesteuer
