Aus dem KfW-Konjunkturkompass Herbst 2022 vom Ende vergangener Woche geht hervor, dass der Kaufkraftschwund, die enorme Unsicherheit infolge von Ukraine-Krieg, Energiekrise und Coronapandemie, der Zinsanstieg und die schwache Weltwirtschaft die Konjunktur in Deutschland belasten. Zwar gab es im Sommer 2022 starke Nachholeffekte im privaten Konsum, aus dem ein Zuwachs folgte, trotzdem wird Deutschland im Schlussquartal 2022 in die Rezession rutschen. Die KfW rechnet für das Winterhalbjahr 2022/23 mit spürbar negativen Quartalswachstumsraten von mindestens einem halben Prozent und erst ab dem Sommer 2023 wieder mit der Rückkehr auf einen moderaten Wachstumspfad. Insgesamt wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2022 um 1,7 Prozent wachsen, 2023 aber um 1,0 Prozent schrumpfen (Vorprognose: plus 1,4 Prozent und minus 0,3 Prozent). „Der kurzlebige Wachstumssprint im Sommer hat die Rezession in Deutschland aufgeschoben – aber sie kommt“, so Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.

In der Ende vergangener Woche veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2022 (Urteil vom 24. Oktober 2022, AnwZ (Brfg) 33/21) hat dieser ausgeführt, ob Verbandsgeschäftsführer ohne klassischen Arbeitsvertrag Syndikusrechtsanwälte werden können. Der Anwaltssenat des BGH hat die Anforderungen für die Zulassung als Syndikus auch auf andere Fallgestaltungen ausgeweitet und § 46 Absatz 4 BRAO restriktiv ausgelegt. Sofern ein Antragsteller in einer Stellung tätig sei, in der es gesetzliche oder satzungsmäßige Weisungsbefugnisse gebe, müssten diese im Hinblick auf die anwaltliche Tätigkeit als Syndikus ausdrücklich in der Satzung festgehalten werden. Die Stellung des Antragstellers sei mit der eines GmbH-Geschäftsführers vergleichbar; daher seien die entsprechenden Grundsätze der Rechtsprechung des Senats (u. a. Urteil vom 7. Dezember 2020, AnwZ (Brfg) 17/20) auf den Vereinsgeschäftsführer anwendbar. Regelungen im Anstellungsvertrag sieht der BGH nicht als ausreichend an. Aktuell sind circa 22.000 Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland zugelassen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 23. November 2022 ihren halbjährlichen Wirtschaftsausblick, inklusive einer Länderanalyse für Deutschland. Die OECD prognostiziert für Deutschland ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2022 in Höhe von 1,8 Prozent, für 2023 einen Rückgang von 0,3 Prozent und für 2024 einen Zuwachs von 1,5 Prozent. Vor dem Hintergrund der Energiekrise empfiehlt der OECD-Bericht, dass die wirtschaftlichen Hilfsprogramme für deutsche Unternehmen die Liquiditätsprobleme adressieren und nicht den Strukturwandel verhindern sollten. Überdies würde aus OECD-Sicht die Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und -kapazitäten, insbesondere auf kommunaler Ebene, die Energiewende und die Digitalisierung in Deutschland beschleunigen. In Bezug auf den auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrschenden Fachkräftemangel wird vorgeschlagen, diesen durch eine Erhöhung des Arbeitsangebots von Frauen, älteren und gering qualifizierten Arbeitnehmern zu beheben. Wichtig sei, die Ausbildung und die Erwachsenenbildung zu verbessern sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen zu erleichtern.

Zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 wurden den Kammern der Freien Berufe 47.777 neue Ausbildungsverträge gemeldet, ein Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr (47.504 Verträge). So die Ergebnisse der BFB-Ausbildungsstatistik zum 30. September 2022, die am 23. November 2022 veröffentlicht wurden. Demnach wird der Wettbewerb um kluge Köpfe immer schärfer. Freie Berufe wirken dem Personalmangel entgegen und starten ihre Suche frühzeitig. „Trotz krisenhaften Umfelds konnte das hohe Niveau an Ausbildungsverträgen, welches im vergangenen Jahr erreicht wurde, nicht nur gehalten, sondern leicht ausgebaut werden. Zum zweiten Mal in Folge liegt die Zahl der Neuverträge über der Vor-Corona-Zeit (46.326 Verträge in 2019)“, so BFB-Präsident Friedemann Schmidt zu den aktuellen Zahlen, die der BFB erhoben hat.

Ende vergangener Woche präsentierte Ergebnisse des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen positive Entwicklungen in Hinblick auf die betrieblichen Geschäftstätigkeiten im Vergleich zwischen 2020 und 2021. Im zweiten Pandemiejahr stieg der Fachkräftebedarf wieder und mehr Ausbildungsabsolventinnen und -absolventen wurden übernommen. Laut den Autorinnen und Autoren des Forschungsberichts gab es jedoch zahlreiche Komplikationen. So zeichnete sich bei der betrieblichen Weiterbildung keine Erholung vom krisenbedingten Einbruch ab. Auch 2021 war beinahe die Hälfte aller Unternehmen negativ von der Pandemie betroffen. Kurzarbeit und rückläufige Beschäftigungszahlen stellten enorme Probleme für Unternehmen dar. Besonders stark betroffen waren Kleinstbetriebe, Hotel- und Gastronomiegewerbe und personennahe Dienstleistungen. Einen positiven Ausblick zeigt das IAB-Betriebspanel im Zusammenhang mit Homeoffice, denn auch nach der Pandemie bieten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hierfür verstärkt Möglichkeiten.

Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum Oktober 2022 betrifft die Regionen in Deutschland unterschiedlich stark. Insbesondere in ländlichen Regionen Ostdeutschlands gab es vor der Erhöhung einen relativ hohen Anteil an Beschäftigten mit Stundenlöhnen unterhalb dieser Schwelle. Im Süden, im Südwesten sowie in Berlin und den Ballungsräumen des Westens trifft die Mindestlohnerhörung hingegen vergleichsweise weniger Beschäftigte. Grund dafür sind die regionalen Preis- und Lohnunterschiede. Das geht aus einer am 15. November 2022 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.