Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm. Dies geht aus einer Unterrichtung des Expertenrats für Klimafragen hervor (20/9605), über welches die Regierung am 12. Dezember 2023 berichtete. Es verbleibe trotz des umfangreichen Programms der Bundesregierung von rund 130 vorgeschlagenen eine substanzielle Zielerreichungslücke von deutlich mehr als 200 Megatonnen CO2-Äquivalent, so der Expertenrat. Zu deren Schließung sei ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept, ein übergreifender Maßnahmenrahmen, der alle Handlungsfelder gleichermaßen und konsequent adressiert, erforderlich.
Kritik am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
