Am 14.07.2020 haben Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und der Verband der Freien Berufe im Lande Niedersachsen gemeinsam mit anderen Mittelstandskammern und –verbänden den Vertrag über die Einrichtung eines Mittelstandsbeirats unterzeichnet. Neben dem Verband der Freien Berufe gehört dem Beirat jeweils ein Vertreter
- der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen (IHKN)
- der Unternehmensverbände Niedersachsen e.V. (UVN)
- der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e.V. (UHN)
- der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen e.V. (LHN) und
- der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen (AGKSpV)
an.
Aufgabe des Mittelstandsbeirats wird es nicht nur sein, überflüssige Bürokratie abzubauen, sondern auch den weiteren Aufbau vermeidbarer Bürokratie von vornherein zu verhindern. Dazu wurde nach dem Vorbild in NRW und im Saarland eine Clearingstelle gegründet. In einem Clearingverfahren soll bei künftigen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben bereits im Entstehungsprozess der dadurch verursachte Mehraufwand überprüft werden. Der Mittelstandsbeirat wird anhand des jährlich abzugebenden Tätigkeitsberichts durch die Clearingstelle die Wirksamkeit der Clearingverfahren überprüfen und darüber hinaus Empfehlungen für die weitere Arbeit der Clearingstelle geben.
„Wir begrüßen die Einrichtung des Mittelstandsbeirats. Denn mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die fast 60 Prozent aller Arbeitsplätze und rund 82 Prozent der betrieblichen Ausbildungsplätze bereitstellen, werden durch Bürokratiekosten überproportional belastet. Die Reduzierung von bürokratischen Lasten wird für den Mittelstandsbeirat eine Daueraufgabe sein. Dazu gehören auch Entlastungen in der Steuerbürokratie, die 40 Prozent aller bürokratischen Belastungen ausmachen “, so Prof. Dr. H.-Michael Korth, Präsident des Verbandes der Freien Berufe im Lande Niedersachsen.
Hier finden Sie zusätzlich die Pressemitteilung des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 14.07.2020.
