Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Corona-Hilfspaket, das der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat, hat ganz besonders auch die Sicherung der Ausbildungsplätze zum Gegenstand. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (siehe Anhang) wird auch im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung konkretisiert. Dazu diente ebenso eine Ministerrunde, an der BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer teilnahm, wie eine Runde auf Staatssekretär-Ebene der beteiligten Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung und Forschung sowie für Wirtschaft, an dem der BFB durch den Unterzeichner vertreten war.
Nun erarbeitet eine technische Arbeitsgruppe die erste Förderrichtlinie, an der sich der BFB ebenfalls beteiligt.
Dazu gibt es folgenden Stand:
- Ziel ist, dass die Förderrichtlinie Ende Juli/Anfang August 2020 in Kraft treten kann. Neben der Förderrichtlinie selbst sollen Detailfragen dann durch FAQs erklärt werden.
- Geregelt werden hiermit vier der fünf Maßnahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ – Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus, Ausbildungsprämie bei der Erhöhung des Ausbildungsangebots, Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung sowie die Übernahmeprämie. Die Umsetzung der Maßnahme „Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung“ wird in der Allianz für Aus- und Weiterbildung weiter erörtert.
- Auch vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie abgeschlossene Ausbildungsverträge sind förderfähig. Abschlüsse müssen also nicht deshalb verschoben werden, um in den Genuss der Förderung zu kommen. Zudem wird nicht auf den Termin des Abschlusses des Ausbildungsvertrages abgestellt, sondern auf den Beginn der Ausbildung.
- Ausführende Behörde ist die Bundesagentur für Arbeit, die im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung ermächtigt werden soll.
- Das Antragsverfahren soll so einfach wie möglich ausgestaltet werden, hoffentlich möglichst digital.
- Grundlage könnte ein dann von der jeweiligen Kammer beglaubigtes Dokument des Ausbildungsbetriebs sein.
Hier geht es zum Eckpunktepapier „Ausbildungsplätze sichern“
