Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen wurden nach vorläufigen, unvollständigen Daten bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Das schreibt sie in einer Antwort (20/331) auf eine Kleine Anfrage, über die der Deutsche Bundestag Ende Dezember 2021 berichtete. Bis zum 30. September 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Wie die Bundesregierung ausführt, liegen aufgrund laufender Überprüfungen noch nicht aus allen Ländern Ergebnisse zu den Rückflüssen der Mittel vor. Nach den bisher vorliegenden Daten sind demnach bundesweit Soforthilfen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind den Angaben zufolge rund 0,5 Milliarden Euro zurückgeflossen.
Corona-Soforthilfen: Strafanzeigen, Ermittlungsverfahren und Rückzahlungen
