Die Europäische Kommission leitete am 17. Dezember 2019 den neuen jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester ein. Die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum soll die Vision der politischen Leitlinien von EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen mit Leben füllen. Vorgestellt wird eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Strategie für die Europäische Union (EU), die Nachhaltigkeit und soziale Inklusion ins Zentrum der Wirtschaftspolitik der EU stellt – im Einklang mit den Prioritäten des europäischen Green Deal, der neuen Wachstumsstrategie der EU-Kommission. Die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum umfasst vier miteinander verzahnte, sich gegenseitig verstärkende Dimensionen: ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätssteigerungen, Gerechtigkeit sowie makroökonomische Stabilität. An diesen Dimensionen sollen Strukturreformen, Investitionen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik in den Mitgliedstaaten ausgerichtet sein. Erstmals wurde ein Bericht über die Binnenmarktleistung in den Zyklus des Europäischen Semesters aufgenommen. Diese kommt unter anderem zu dem Schluss, dass der freiberufliche Dienstleistungsmarkt ein weiterhin großes Integrationspotenzial aufweisen würde. Der Europäische Rat wird nun in einem nächsten Schritt ersucht, die vorgestellte Strategie für nachhaltiges Wachstum zu billigen.
Neues Europäisches Semester eingeläutet
