Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt im kommenden Jahr 35,2 Milliarden Euro ein, unter anderem aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Die Ausgaben liegen bei 36,6 Milliarden Euro. Ausgeglichen wird der Haushalt durch Entnahmen aus Rücklagen. Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent zum 1. Januar 2020 entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer um insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Ihren Investitionsschwerpunkt legt die BA erneut auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Bundeskabinett genehmigte am 10. Dezember 2019 ihren Haushaltsplan für 2020.

Nachdem die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durch einen Beschluss des Bundesrates am 29. November 2019 abgeschlossen wurde, veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung am 12. Dezember 2019 den neuen Text des BBiG, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Der BFB wird zeitnah eine Merkliste mit den wichtigsten Änderungen durch das neue Gesetz erarbeiten und seinen Mitgliedern zur Verfügung stellen.

Laut Pressemeldung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vom Ende vergangener Woche stimmte der Bundesrat am 29. November 2019 dem sogenannten Jahressteuergesetz zu, welches neben anderen Themenbereichen auch den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vorsieht. Gerade in Zeiten der zunehmenden Deregulierungsaktivitäten der Europäischen Kommission sei diese Klarstellung von großem Wert für den Berufsstand, so BStBK-Präsident Prof. Dr. Hartmut Schwab zur Gesetzesänderung. Der Bundesrat stimmte zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu, die der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung.

Die aktuelle PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3. Dezember 2019 zeigt deutlich, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor stark vom Elternhaus abhängt. Bei der Lesekompetenz ist der Unterschied zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern sogar noch größer geworden. Notwendig sind eine bessere Förderung der schwächeren Schüler. Auch wenn Deutschland im OECD-Ländervergleich der PISA-Studie als „Durchaus akzeptabel“ gewertet wird, darf dies nicht der Anspruch einer zukunftsorientierten Bildungspolitik bleiben.