Über ihren Zeitplan für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht“ berichtete die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16819) auf eine Kleine Anfrage. Darüber informierte der Deutsche Bundestag am 5. Februar 2020. Danach ist vorgesehen, dazu möglichst noch in der ersten Jahreshälfte 2020 einen Referentenentwurf vorzulegen. Wie die Bundesregierung weiter ausführte, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im vergangenen Jahr eine Reihe von Fachgesprächen mit Verbänden und Sachverständigen geführt. „Auf der Basis auch der Ergebnisse dieser Gespräche und unter Beachtung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag“ werden derzeit die gesetzlichen Regelungen erarbeitet und fachlich abgestimmt.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) zum 31. Januar 2020 hat komplexe Folgen: Über den europäischen Binnenmarkt sind viele deutsche Unternehmen seit Jahrzehnten eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden. Wie das Statistische Bundesamt am 29. Januar 2020 mitteilte, hatten neun Prozent der ausländisch kontrollierten Unternehmen in Deutschland 2017 Muttergesellschaften im Vereinigten Königreich. Diese 3.270 Unternehmen beschäftigten in Deutschland rund 312.000 Personen, die einen Umsatz von rund 192 Milliarden Euro sowie eine Bruttowertschöpfung von 46 Milliarden Euro erwirtschafteten. Damit hatten diese Unternehmen 2017 einen Anteil von 9,8 Prozent an der Bruttowertschöpfung aller im Ausland ansässigen Unternehmen in Deutschland. Zum Vergleich: Der Anteil an der Wertschöpfung war damit ungefähr so hoch wie bei Unternehmen mit Hauptsitz in den Niederlanden oder Frankreich.

Für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzen viele Unternehmen auf technische Unterstützung. Fast jedes zweite Unternehmen nutzte für die Umsetzung spezielle Softwaretools. Das ist das Ergebnis einer Befragung unter mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland für den Digitalverband Bitkom, die am 29. Januar 2020 präsentiert wurde. Der Großteil griff dafür auf am Markt verfügbare Software zurück, die für das jeweilige Unternehmen angepasst wurde. Mit 36 Prozent gibt gut ein Drittel dies an. Weitere elf Prozent setzten marktübliche Softwaretools ohne individuelle Anpassung ein und drei Prozent der Unternehmen ließen Softwarelösungen für sich programmieren. Ein Prozent entwickelte für diesen Zweck selbst neue Software.

Das Bundeskabinett beschloss am 29. Januar 2020 den Jahreswirtschaftsbericht 2020 mit dem Titel „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – in Deutschland und in Europa“. Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2020 eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,1 Prozent. Zudem wird prognostiziert, dass die Arbeitslosenquote 2020 stabil bei fünf Prozent bleibt und die Zahl der Beschäftigten weiter auf 45,4 Millionen Personen steigen wird. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist 2019 auf rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken, somit unterschreitet Deutschland erstmals seit 2002 wieder die europäische Schulden-Obergrenze. Ab 2021 entfällt außerdem der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent aller Soli-Zahler vollständig und für weitere 6,5 Prozent teilweise. Zudem will die Bundesregierung die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) grundsätzlich erhalten, allerdings erfordert die Umsetzung des Urteils ihrer Auffassung nach eine Anpassung der HOAI, gegebenenfalls darüber hinaus auch Anpassungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.