Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland erwirtschafteten 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss. Allerdings basiert dieser ausschließlich auf den umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern. Ohne diese stünde das größte Defizit der Geschichte in den Haushaltsbüchern. In den Folgejahren drohen neue Haushaltskrisen. Das sind zentrale Ergebnisse des „Kommunalen Finanzreports 2021“, den die Bertelsmann Stiftung am 6. Juli 2021 veröffentlichte. Die Krise traf die Kommunen bei den Einnahmen und Ausgaben. In Summe lässt sich der finanzielle Schaden laut der Autoren in 2020 auf mindestens 17 Milliarden Euro schätzen. Infolge der Corona-Krise sei die konjunktursensible Gewerbesteuer (Brutto-Gewerbesteuer) der Kommunen in den 13 Flächenländern gegenüber dem Vorjahreswert um fast neun Milliarden Euro eingebrochen. Aber auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie bei den Gebühren seien Verluste von mehr als vier Milliarden Euro aufgetreten. Die Steuerverluste betrafen vor allem die Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen. So sei das kommunale Steueraufkommen allein in Bayern und Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahreswert jeweils um mehr als 1,5 Milliarden Euro zurückgegangen; jeweils deutlich mehr als in den fünf ostdeutschen Ländern zusammen. Um die Kommunen in der Krise finanziell handlungsfähig zu halten, reagierten Bund und Länder im Frühjahr 2020 mit beispiellosen Hilfsprogrammen. Die Maßnahmen sind in ihrer Vielfalt kaum abschließend aufzulisten, so die Autoren. Allein die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen sowie die Anhebung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Hartz-IV-Kosten belief sich 2020 auf fast 14 Milliarden Euro.

2020 zogen rund 220.000 Personen mehr nach Deutschland zu als aus Deutschland fortzogen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es noch rund 327.000 mehr Zu- als Fortzüge gab, fiel der Wanderungsüberschuss 2020 damit deutlich geringer aus. Wie das Statistische Bundesamt am 29. Juni 2021 mitteilte, ging die Nettozuwanderung damit im fünften Jahr in Folge zurück.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stockt sein Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ deutlich auf: Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Budget von 57 Millionen Euro auf 114 Millionen Euro. Um künftig noch mehr kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen, werden die Fördermittel für „Digital Jetzt“ auf knapp 250 Millionen Euro bis 2024 ausgeweitet. Noch in diesem Jahr können so deutlich mehr Unternehmen von einer Förderung profitieren, um in digitale Technologien und digitale Kompetenzen ihrer Beschäftigten zu investieren, so das BMWI in einer Mitteilung vom Ende vergangener Woche.

Dies fordern die Verbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, darunter auch der BFB, in ihrem Jahresmittelstandsbericht 2021, den sie Ende vergangener Woche veröffentlichten. Darin heißt es: Die Corona-Krise habe tiefe Spuren hinterlassen. Um den Aufhol- und Wiederaufbauprozess in Gang zu setzen, brauche es jetzt eine Politik, die kleine und mittlere Betriebe mit ihren qualifizierten Beschäftigten als Wohlstandsmotor und Wettbewerbsvorteil begreift. Eine wirtschaftliche Erholung werde es nur mit einem starken Mittelstand geben. Unter dem Titel „Die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen“ analysieren die Verbände die Lage des Mittelstands in Deutschland, benennen Handlungsfelder und legen ihren konkreten Forderungskatalog an die kommende Bundesregierung vor.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichte mit dem Stand 21. Juni 2021 eine Übersicht zu den eingegangenen, bewilligten und ausgezahlten Anträgen der November- und Dezemberhilfe, der Überbrückungshilfe III sowie der Neustarthilfe. Laut BMWi ist ein Großteil der Anträge bewilligt und fließen die Corona-Hilfen.

Die Auszahlung von 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) rückt ein gutes Stück näher, nachdem die Europäische Kommission am 22. Juni 2021 den deutschen Aufbau- und Resilienzplan nach den Kriterien der ARF-Verordnung positiv bewertete. Der Plan stelle eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands dar und leiste somit einen angemessenen Beitrag zu allen sechs Säulen der ARF-Verordnung, so die EU-Kommission. Die Bewertung ergab unter anderem, dass mindestens 42 Prozent der darin vorgesehenen Mittel in Maßnahmen zur Unterstützung von Klimaschutzzielen fließen sollen – etwa in die Renovierung von Wohngebäuden zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz. Zudem stellte die EU-Kommission fest, dass 52 Prozent der Mittel für Maßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels bereitgestellt werden – zum Beispiel sind Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung öffentlicher Dienste, insbesondere öffentlicher Gesundheitsdienste geplant. Im Rahmen der ARF – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden bis zu 672,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um überall in der Europäischen Union (EU) Investitionen und Reformen zu fördern. Der deutsche Plan ist Teil einer koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen, wie der ökologische und digitale Wandel, bewältigt werden sollen.